Regierungserklärung von Söder "Ein Lockdown kann die Ultima Ratio sein"

Die zweite Corona-Welle drohe in Deutschland "außer Kontrolle zu geraten", warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung. Er wolle zwar keine "Endzeitstimmung" - aber auch keinen "naiven Optimismus".
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Landtag

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Landtag

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CHRISTOF STACHE / AFP

In immer mehr Regionen in Bayern schnellen die Corona-Zahlen in die Höhe, im Berchtesgadener Land gilt seit Dienstag gar eine Ausgangssperre. Vor diesem Hintergrund appellierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun zu mehr Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Corona.

"Ich will keine Endzeitstimmung propagieren, aber eben auch keinen naiven Optimismus", sagte Söder in einer außerplanmäßigen Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag. Die stark ansteigenden Infektionszahlen würden den Ernst der Lage zeigen: "Es droht bei uns in Deutschland außer Kontrolle zu geraten." Im Hinblick auf die Situation in Berchtesgaden sagte er, ein Lockdown könne die "Ultima Ratio" sein.

Söder warnt vor möglichem Lockdown

Einem vollständigen oder teilweisen Lockdown stehe man näher, als viele glauben. Die zweite Welle nach dem ersten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr sei nun da. "Wir stehen vor anstrengenden Wochen", sagte Söder, "wieder, leider". Für Regionen mit Inzidenzwerten über 100 kündigte Söder daher neue Maßnahmen an. Demnach soll eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr gelten.

Von den Bürgerinnen und Bürgern forderte Söder mehr gegenseitigen Respekt und Solidarität. Man dürfe die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nicht als Obrigkeitsregeln begreifen: "Die aktuellen Einschränkungen dienen dem Schutz aller, deshalb glaube ich auch, dass sie gerechtfertigt sind."

"Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen."

Markus Söder

Bußgelder bei Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen rechtfertigte Söder. Die seien kein Drangsal, sondern notwendig: "Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen."

Die Rede im bayerischen Landtag war Söders mittlerweile dritte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit der Rede reagiert Söder auch auf die stark gestiegenen Corona-Zahlen in Bayern. Zuletzt hatten immer mehr Regionen in Bayern kritische Inzidenzwerte der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten.

"Es droht bei uns in Deutschland außer Kontrolle zu geraten."

Markus Söder

Laut Söder liegen demnach aktuell 23 Gebiete über dem Wert von 35 Neuinfektionen, 34 über 50 und 8 gar über dem 100er-Wert. Ein Gebiet, der Landkreis Berchtesgadener Land, liegt gar über dem Spitzenwert von 200 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen - ein bundesweiter Negativrekord.

Bayerns erste Ausgangssperre im Berchtesgadener Land

Im Berchtesgadener Land gelten seit Dienstagnachmittag daher strikte Ausgangsbeschränkungen, die ersten in Bayern in diesem Umfang. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die Regeln gelten vorerst für 14 Tage.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Söder im ZDF-"Morgenmagazin" verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise gefordert. Es müsse eine "nationalen Kraftanstrengung" geben, neben den vielen regionalen Lösungsansätzen müsse es auch einen nationalen Pandemieplan geben. Deutschland habe bei der Bewältigung der Pandemie derzeit kein logistisches, sondern ein "politisch-mentales" Problem: "Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet, es wird schöngeredet."

Der CSU-Politiker hatte sich zuletzt wiederholt für mehr Kompetenzen für den Bund beim Infektionsschutz starkgemacht. Am Montag hatte Söder gesagt: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt."

mrc/dpa
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