Sanierungsstau an Schulen Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen

Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen.

Schulen mit Sanierungsbedarf.
DPA

Schulen mit Sanierungsbedarf.


Deutschland hat enormen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur: Insbesondere marode Schulen sind bundesweit ein Problem - den Kommunen fehlt häufig das Geld, um die Schulen zu sanieren. Deshalb stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klammen Gemeinden 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kreise, organisiert im Deutschen Landkreistag (DLT), lehnen die Finanzspritze aber kategorisch ab.

Das berichtet die "Welt". "Ein solches Geldkuvert wollen wir kein zweites Mal", sagt demnach Kreistagspräsident Hans-Günter Henneke. Es handele sich um ein "vergiftetes Geschenk".

Beim Landkreistag vermutet man, in größere Abhängigkeit vom Bund zu geraten. Denn die Investitionen zögen Folgekosten nach sich. Ein weiterer Grund für die Ablehnung könnte aber auch die Befürchtung der Kommunen sein, dass der Bund künftig in der Bildungspolitik verstärkt mitmischen will.

Bisher gilt der gesetzlich festgeschriebene Grundsatz: Schulen und Bildung sind Ländersache. Die Kommunen kümmern sich um Gebäude, die Länder sind für die Lehrer zuständig. Allerdings hatten Bund und Länder sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund auch mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Das könnte auch mehr Einfluss nach sich ziehen: Denn der Bund möchte dann auch kontrollieren, wie die Mittel verwendet werden. Bisher war es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen.

Der Städte- und Gemeindebund ist da pragmatischer, schreibt die "Welt". Angesichts eines Investitionsstaus von insgesamt 136 Milliarden Euro in den Kommunen würde er die Milliardenhilfen des Bundes umstandslos annehmen.

mho/dpa



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