Abschiebungen
Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten
Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.
Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle (Archivbild): "Sehr eingeschränkt möglich"
Foto: Sebastian Willnow/ picture alliance / dpa
Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland waren laut einem internen Papiers der Länder-Innenbehörden Ende Juli "ausreisepflichtig". Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Die Beamten beklagen in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten scheitern. Rückführungen nach Marokko seien "aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich". Bei Algerien sieht es nur geringfügig besser aus. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Das Verhalten der tunesischen Behörden wird von den Beamten als "völlig unzureichend" bewertet: "Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse."
Mehrfach beschwerte sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bei den Maghreb-Ländern. Zuletzt schickten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein gemeinsames Schreiben an ihre Amtskollegen und drängten auf eine bessere Kooperation bei Abschiebungen.
Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland bisher.
