Politischer Aschermittwoch Schulz nennt AfD "Schande für die Bundesrepublik"

Attacken gegen Trump, Erdogan oder AfD: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat beim politischen Aschermittwoch Rechtspopulisten scharf angegriffen: Diese legten die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

In den Umfragen liegt seine SPD fast schon gleichauf mit der Union - doch statt sich auf den unmittelbaren Gegner einzuschießen, hat Martin Schulz beim politischen Aschermittwoch andere attackiert: Rechtspopulisten im In- und Ausland. Die AfD nannte der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten eine "Schande für die Bundesrepublik". Demonstranten bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen legten die "Axt an die Wurzeln der Demokratie" - genau wie US-Präsident Donald Trump.

Der Republikaner diffamiere andere Meinungen als Lügen und schließe kritische Pressevertreter aus. "Eine freie ungehinderte Berichterstattung ist nicht nur wichtig, sie ist überlebenswichtig für die Demokratie", sagte Schulz bei der Veranstaltung im bayerischen Vilshofen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, einen möglichen Auftritt in Deutschland nur für Wahlkampfzwecke in der Debatte um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nutzen zu wollen.

Auf die Union ging Schulz nur am Rande ein - und warf den Konservativen mit Blick auf den monatelangen Streit in der Flüchtlingspolitik Uneinigkeit vor. CDU und CSU arbeiteten gegeneinander, so Schulz . "Die sind nicht mehr ganz beisammen."

"Akt der Solidarität"

Den offenen Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte der SPD-Mann indirekt. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "getan, was das größte Mitgliedsland der EU tun muss. Wir haben die meisten Menschen in Europa aufgenommen". Das sei ein "Akt der Solidarität" gewesen. Diese dürfe jedoch keine Einbahnstraße sein. Es dürfe nicht sein, dass sich in der EU nur wenige Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich. "Die SPD tritt an, wieder stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte er. "Ich trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."

Heftige Kritik musste Schulz dagegen von Seiten der Christsozialen einstecken. CSU-Chef Horst Seehofer warf ihm einen schlampigen Umgang mit Zahlen im Wahlkampf vor. Als Beispiele nannte er Äußerungen von Schulz im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld und der inneren Sicherheit. "Wir werden ihm die Mogelpackungen nicht mehr durchgehen lassen", sagte Seehofer in Passau. Ansonsten "heißt es nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin der Schummler".


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kev/AFP/dpa
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