Die SPD und das Finanzministerium Auf der Jagd nach der wichtigsten Trophäe

Die Sozialdemokraten hadern mit einer weiteren GroKo. Auch deshalb will Parteichef Martin Schulz für die SPD offenbar das Finanzministerium erobern.

Martin Schulz
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Kommt es zur GroKo oder nicht? Ab Januar wollen Union und SPD sondieren. Um Inhalte soll dabei es gehen, aber natürlich machen sich beide Seiten hinter den Kulissen längst darüber Gedanken, welche Partei welches Ministerium erhält.

Eine der spannendsten und potenziell konfliktträchtigsten Fragen ist, wer im Fall des Falles das Finanzministerium besetzen darf.

SPD-Chef Martin Schulz würde diesen Ministerposten offenbar gerne ins Lager der Sozialdemokraten ziehen, sofern denn die Gespräche in eine Koalition münden. In einer Runde von SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet soll sich Schulz vergangene Woche über das Ressort geäußert haben. Wie konkret, darüber gehen die Deutungen auseinander. Das "Handelsblatt" zitiert ihn mit den Worten: "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel." Andere Teilnehmer der Runde verstanden Schulz' Sätze eher als grundsätzliche Einlassung über die Bedeutung des Ministeriums.

Dass das Ressort in dem Gespräch Thema war, ist unbestritten. Die Diskussion sei aufgekommen, als einer der Anwesenden Berichte erwähnte, wonach Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Interesse hätte, in einer neuen Großen Koalition Finanzminister zu werden. Der SPIEGEL hatte darüber berichtet, dass Gabriel kürzlich gegenüber hochrangigen Sozialdemokraten sein Interesse hinterlegt hatte. Der geschäftsführende Außenminister hatte das als "Fake News" bezeichnet.

Finanzministerium gilt als wichtigstes Ressort

Im Willy-Brandt-Haus verweist man darauf, dass die Ressortverteilung jetzt nicht auf der Tagesordnung stehe. In der SPD-Parteizentrale herrscht die Sorge, dass jede Spekulation über Ministerien und Posten vor den inhaltlichen Gesprächen mit CDU und CSU für die riskante Operation Große Koalition schädlich sein könnte. Die Sozialdemokraten quälen sich mit der Frage, ob sie noch einmal mit der Kanzlerin koalieren sollen. Für viele Genossen ist die Vorstellung angesichts der Abstrafung bei der jüngsten Bundestagswahl eine Zumutung.

Dass die SPD in den Verhandlungen versuchen dürfte, das Finanzministerium zu erobern, gilt indes als sicher. Das wichtige Ressort könnte eine entscheidende Trophäe sein, um der Basis eine schwarz-rote Koalition schmackhaft zu machen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten auf das Finanzministerium verzichtet. Das wird inzwischen als Fehler gesehen. Gerade aufgrund der Zuständigkeiten in der Europapolitik gilt es in weiten Teilen der SPD als zwingend erforderlich, künftig den Finanzminister zu stellen.

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach der Bundestagswahl zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Seit 2009 hat die CDU dieses Schlüsselressort inne, derzeit wird es interimsweise von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geführt.

In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte die SPD sowohl das Auswärtige Amt (Frank-Walter Steinmeier) als auch das Finanzressort (Peer Steinbrück). Im Zuge der Banken- und Finanzkrise wurde Steinbrück einer der wichtigsten Minister.

Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge kritisierte Schulz "Heckenschützen in der Partei" und "Durchstechereien" aus vertraulichen Sitzungen. Er hatte zuletzt in Vorstand und Bundestagsfraktion mit Nachdruck um ein defensiveres Kommunikationsverhalten gebeten - aus der SPD gab es in den letzten Tagen und Wochen viele Wortmeldungen mit Vorschlägen zu roten Linien in den Gesprächen über eine Regierungsbildung und zu Modellen jenseits einer festen großen Koalition mit CDU/CSU.



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vme/dop/dpa



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UnitedEurope 18.12.2017
1.
Vernünftig. und mit den 20,5% der SPD zu den 32% der Union kann man schon Mal Forderungen stellen, auch das Finanzministerium. Das Außenministerium kann die Union wegen mir haben. Mir wäre nur noch Karl Lauterbach als Gesundheitsminister wichtig.
macb 18.12.2017
2. SPD und das Finanzministerium
Was Schlimmeres könnte uns eigentlich nicht mehr passieren - als ob die Sozis schon jemals mit Geld hätten umgehen können!War und ist nicht die SPD maßgeblich am Bau des Berliner Flughafens beteiligt??Überhaupt, bei dem Wahlergebnis auch noch mit Forderungen zu kommen grenzt schon an Größenwahn.
archi47 18.12.2017
3. was soll das denn wieder - unter Wert verkaufen?
Schulz hat versprochen als Kanzlerkandidat gegen Merkel anzutreten. Diese Versprechen ist am Kanzlerwahltermin einzulösen. Auch wenn Merkel gewählt wird. Das Einzige, was den Mitgliedern noch zu verkaufen wäre, ist ein Kanzlersharing im Koalitionsvertrag. Alles andere wäre unter Wert und wird die Partei weiter schwächen. Nur wenn Schulz die letzten zwei Jahre Kanzler ist, dann kann er auch sicherstellen, dass im Kanzleramt keine SPD-Gesetze mehr liegenbleiben. Wenn es der Union auf die Abgeordnetenparität ankommt, dann müssen die Grünen halt mit in so eine Kanzler-Sharing-Koaltion. Dann passen die Lagergewichte. Die Union hat ja schon festgestellt, dass die Schnittmengen mit den Grünen da wären...
rathals 18.12.2017
4. Das Finanzministerium
an die SPD würde der Offenbarungseid für die CDU bedeuten. Und man würde den Bock zum Gärtner machen. Tiefer kann dann die CDU nicht mehr sinken. Überall wo Rot regiert, sprechen Schulden eine deutliche Sprache. Diese Leute beherrschen bestens, vom Geld der Fleissigen gut zu leben und großzügige Geschenke zu verteilen, zahlen müssen immer andere.
Actionscript 18.12.2017
5. Was ist mit den Sachthemen?
Jetzt kommen Ämter ins Spiel und warum nicht das Bundeskanzleramt? Wie sieht es jetzt mit Sachthemen aus, ist die Bürgerversicherung immer noch Thema Nr. 1? Ich werde das Gefühl nicht los, dass die SPD mit ihren schwachen wankelmütigen Charakteren sich über den Tisch ziehen lässt oder eben nur auf Pöstchen aus ist aber keine eindeutige bürgernahe Politik in der GroKo anstrebt. Diese GroKo ist eine Chance für die SPD, wenn sie sie für sich ausspielt. Der Finanzminister ist nur ein Pöstchen.
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