SPD-Kanzlerkandidat Das Türkei-Problem des Martin Schulz

Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Seine unklare Haltung könnte für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.

Türkischer Präsident Erdogan, SPD-Politiker Schulz (Archivbild von 2015)
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Türkischer Präsident Erdogan, SPD-Politiker Schulz (Archivbild von 2015)

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Der türkische Präsident kennt kein Halten mehr: Wer sich seinem Auslandswahlkampf und dem seiner Minister in den Weg stellt, den vergleicht Recep Tayyip Erdogan mit Nazi-Deutschland - selbst wenn es sich bei den Niederlanden um ein Land handelt, das wie kaum ein anderes in Westeuropa unter der Hitler-Herrschaft gelitten hat. Um seine Verfassungsreform durchzusetzen, scheint Erdogan jedes Mittel recht zu sein. Er profiliert sich gegen äußere "Feinde", um zu Hause zu punkten - ein probates Mittel aus dem Machtpolitik-Baukasten.

Doch die Türkei wird nun auch in Deutschland zusehends zum Wahlkampfthema: CDU und CSU schießen sich auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein, weil dieser lange Zeit ein klarer Befürworter des türkischen EU-Beitritts war.

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Die Haltung des früheren Europaparlaments-Präsidenten hat sich zwar über die Jahre verändert. Insbesondere seit den Reaktionen der türkischen Führung auf den Putsch-Versuch im vergangenen Sommer sieht man auch in der traditionell beitrittsfreundlicheren SPD die EU-Perspektive der Erdogan-Türkei sehr viel skeptischer. Nur: Während führende Unions-Politiker seit Wochen ein Ende der Verhandlungen mit Ankara fordern, äußern sich Schulz und Co. gar nicht zu diesem Thema - oder sehr viel unentschiedener.

Genau darin sieht man nun in der Union offenbar die Chance, dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaden. Bisher ist das CDU und CSU - mit Blick auf die kontinuierlich guten Umfragewerte von Schulz und seiner Partei - trotz verschiedener Versuche nicht gelungen.

Am härtesten wird Schulz von den Christsozialen angegangen, die mit dem Slogan werben: "Für die CSU ist klar: kein EU-Beitritt der Türkei!" In einem aktuellen Spot auf der CSU-Facebook-Seite, der schon mehr als 300.000 Mal aufgerufen wurde, wird die Attacke mit dramatischen Klängen unterlegt.

Zunächst ist ein Erdogan-Zitat zu sehen: "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken." Dann heißt es: "Vom Kandidaten Schulz kein Wort dazu. Klar, denn er hat seit Jahren ein festes Ziel." Anschließend folgt ein Redeausschnitt von einer Veranstaltung aus dem Europawahlkampf 2009, in der sich der Sozialdemokrat für den türkischen EU-Beitritt ausspricht. Zum Abschluss ist CSU-Vize Manfred Weber zu sehen, der im Europaparlament der konservativen EVP-Fraktion vorsitzt. Er sagt: "Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union - und das ist falsch."

Weber ist nicht der einzige Unions-Spitzenmann mit diesem Vorwurf. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte über Schulz: "Er wollte immer den EU-Beitritt der Türkei." CDU-Vize Julia Klöckner meinte: "Er steht für den EU-Beitritt der Türkei, was wir ablehnen." Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte, der SPD-Mann habe den EU-Beitritt der Türkei immer wieder gefordert.

Tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter. Wie die ganze Geschichte der türkischen Beitrittsverhandlungen.

Sie gleicht einer Endlosschleife. 2004 entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU, die Gespräche mit der Türkei "beitrittsoffen" zu eröffnen, im Jahr darauf liefen sie an. Doch seitdem ist fast nichts geschehen. Von 35 Kapiteln zu einzelnen Sachfragen, die verhandelt werden müssen, sind nur 16 geöffnet worden. Lediglich im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde ein Kapitel geschlossen - und das auch nur vorläufig.

Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kam die EU allerdings unter Druck wegen des Deals mit der Türkei. So wurde der Regierung in Ankara versprochen, den stockenden Beitrittsprozess wiederzubeleben. Und so wurde das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik im Dezember 2015 geöffnet, das zu Finanzen- und Haushaltsvorschriften Ende Juni 2016. Doch der Putschversuch zwei Wochen später und die harsche Reaktion Erdogans gegen die Opposition haben die Gespräche ins Stocken gebracht.

Bundesregierung hält an Beitrittsprozess fest

Die Bundesregierung hält zwar an dem ergebnisoffenen Prozess fest, die Eröffnung weiterer Kapitel ist aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit undenkbar. Einen Schritt weiter ging das EU-Parlament, das sich im November in einer fraktionsübergreifenden Resolution - auch mit Stimmen der dortigen SPD-Europaabgeordneten - für ein vorübergehendes Einfrieren der Beitrittsgespräche aussprach. Das Votum aber ist rein symbolischer Natur und daher folgenlos: Weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten sind daran gebunden.

Sozialdemokrat Schulz hat sich zuletzt Anfang Januar in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" - damals noch Europaparlamentschef und noch nicht SPD-Kanzlerkandidat und designierter Parteichef - zum Thema geäußert. Die Beitrittsverhandlungen seien richtig, "weil wir die Türkei als Partner brauchen und weil wir so positiv auf das Land einwirken können", sagte er damals.

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Das klingt schon deutlich reservierter als in der Vergangenheit, aber eine klare Absage an die Türkei wollte und will Schulz nach wie vor nicht formulieren. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagt immerhin: "In der heutigen Verfassung kann die Türkei natürlich kein Mitglied der EU werden." Die Attacken der CSU gegen Schulz wehrt er mit der Bemerkung ab, CSU-Chef Horst Seehofer sei schon gegen Beitrittsgespräche gewesen, als die Türkei noch pro-europäische Reformen gemacht habe. "Damit hat Seehofer leider die Hardliner in Ankara gestärkt", spielt Annen den Ball wieder zurück.

Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, wenn sich Erdogan mit seinem Verfassungsreferendum durchsetze und dem Präsidenten damit nahezu unbeschränkte Macht verliehen werde, "dürfte sich der EU-Beitritt der Türkei für unabsehbare Zeit erledigt haben". Der hätte sich allerdings, falls Erdogan das Referendum gewinnt und - wie angekündigt - die Todesstrafe wieder einführt, ohnehin aus formalen Gründen erledigt.

Die generelle Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hat wohl auch damit zu tun, dass die Sozialdemokraten traditionell stärker von Deutschtürken gewählt werden als die Union. Andererseits ist Kanzlerkandidat Schulz am Ende mit seiner Haltung doch ziemlich nah bei Amtsinhaberin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hat den EU-Beitritt der Türkei anders als ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nie gefordert, als Oppositionschefin hatte Merkel lediglich vom Ziel der privilegierten Partnerschaft gesprochen.

Doch als Regierungschefin nennt sie die Gespräche ergebnisoffen - so wie es der aktuelle Koalitionsvertrag vorsieht. Etwas anderes hat Merkel selbst nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen nicht formuliert.


Zusammengefasst: Die Umfragewerte für Martin Schulz und die SPD bleiben gut - zum Ärger des politischen Gegners. Nun gibt es vor allem aus der CSU einen neuen Ansatz: Dort versucht man, Schulz mit seiner Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei in ein schlechtes Licht zu rücken. Eine klare Absage für die Beitrittsabsichten Ankaras haben weder der Kanzlerkandidat noch seine Partei bisher formuliert.

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Seite 1
xxbigj 15.03.2017
1.
Herr Schulz ist nicht in der Verantwortung. Wo ist den eine klare Haltung der Union zu sehen? CSU ist komplett gegen die Türkei und Merkel mit der CDU möchte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht aus Spiel setzen. Die Herrschaften die "jetzt" regieren, sind in der Verantwortung eine Lösung zu finden und die Sache nicht weiter eskalieren zu lassen. Jetzt auf Herrn Schulz einzudreschen ist mal wieder typsich Union. Immer auf andere zeigen und selber nicht den Mut haben eine gemeinsame Haltung zu präsentieren. Man kann nur hoffen, dass es unter Schulz besser wird. Immerhin hat er klare Standpunkte.
GSYBE 15.03.2017
2. die tägliche Fehlzündung
Es ist nicht die Mehrheit der Menschen, die etwas gegen einen EU-Beitritt der Türkei hat; dies muss dem türkischen Volk, und insbesondere den in der EU lebenden Türken, dringend erklärt werden (so sie es denn nicht selber sehen). Die Mehrheit hat etwas gegen die autoritär geführte Erdogan-Türkei. ALLE haben mit Erdogan die letzten Jahre gesprochen und verhandelt, natürlich bevor seine Maske gefallen ist; warum sollte das ausgerechnet für Martin Schulz ein Problem darstellen?
reflexxion 15.03.2017
3. was die Union immer noch nicht verstanden hat: An Schulz prallt alles ab!
Die schwarzen Unionisten merken offensichtlich nicht, das die Merkel ihren Meister gefunden hat. War es nicht früher Merkel, die alle Probleme einfach aussitzen konnte? So ist das jetzt bei Schulz dem unbeschriebenen Blatt der deutschen Politik. an Merke(l): Wer noch nichts gemacht hat, der hat auch noch keine Fehler gemacht! #wirliebenSchulz und #MartinwirdKanzler
tomxxx 15.03.2017
4. Das ist eben Schulz..
Türkei rein, egal in welchem Zustand. Ceta: unbedingt, egal was dran hängt. Euro-Bonds: klar, weil... naja darum. Spaßbad für Würselen: unbedingt, egal ob bezahlbar. Dann noch ein paar egomane Shows, wie eine Gossenprügelei mit Berlusconi... und schon läufts rund in der Karriere... Die anderen haben das nachsehen... Wie war das? Nach Schulz gingen alle Direktmandate in Würselen an die Union?
echoanswer 15.03.2017
5. Nebelgranaten ...
die CDU ist in der Regierungsposition und hat bisher Schulz's Standpunkt geteilt. Wir vermissen alle ein klares Statement zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen. Eine Diktatur hat in der EU nichts zu suchen. Schon gar keine Visafreiheit zur hemmungslosen Unterwanderung unserer Demokratie. Der jetzige Zustand ist sicherheitspolitisch schon nicht mehr zu vertreten. Wenn Schulz jetzt dazu was sagt, dann wird das nur unter Wahlkampfgelaber abgehakt. Genau so wie das, was die CDU gerade vom Zaun bricht. Ein Möchtergernsultan, der uns alle als Nazis verunglimpft, scheint für den Wahlkampf aber gerade gut genug zu sein. Es ist einfach nur widerlich. Wie sieht denn die Wahlkampfposition der CDU aus? Ein entschiedenes Schweigen, ein Rautenreigen, ein diplomatisches Nichts? Mehr war nicht zu hören bisher.
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