Europa-Wahlkampf Der Twitter-Trick von Martin Schulz

Martin Schulz ist EU-Parlamentspräsident, aber auch Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten. Dass er beide Rollen vermischt, sorgt für Ärger. Eine Twitter-Finte provoziert nun gar Rücktrittsforderungen.
Martin Schulz mal schweigsam und vorsichtig: Spitzenkandidat mit Finessen

Martin Schulz mal schweigsam und vorsichtig: Spitzenkandidat mit Finessen

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Wenn es um Twitter-Follower geht, entwickeln Politiker enormen Ehrgeiz. Manche kaufen sich heimlich Anhänger, andere lassen ihr Büroteam täglich das Netz füttern, um neue Fans zu generieren. Ganz Gewiefte wechseln einfach ihre Identität und sichern sich so auf einen Schlag jede Menge Wahlkampfanhänger.

So geschehen gerade mit dem Twitter-Account von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai. Beinahe über Nacht fungierte Schulz im Kurznachrichtendienst plötzlich nicht mehr als "President of the European Parliament", sondern unter dem Satz "I am the @PES_PSE  candidate for President of the @EU_Commission  in #EP2014" . Auch der Hintergrund färbte sich neu ein: Statt den Europafarben ist dort nun sattes sozialdemokratisches Rot zu sehen.

Seine bisherigen Anhänger, rund 80.000 , nahm Schulz gleich mal mit. Diese hatten aber eigentlich die Tätigkeit des Parlamentspräsidenten verfolgen wollen, nicht des Kandidaten. Pech gehabt: Schulz hat alle Präsidentenaktivitäten auf ein neues Konto namens @EP_President ausgelagert. Bislang kann das nur magere 2.616 Anhänger vorweisen.

Schulzs Konkurrenten im EU-Parlament erzürnte diese Finte so sehr, dass sie ihren Präsidenten nun auf ganz altmodische Weise zur Ordnung riefen: per Brief. "Lieber Martin Schulz - im Haus", beginnen die Fraktionschefs von CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke ihr Schreiben. Sie seien "beunruhigt" über die Umwidmung von Schulzs Twitter-Account, denn auch soziale Medien unterlägen den Geboten der "fairen politschen Kommunikation". Schulz solle das Amt des Parlamentspräsidenten aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten - und daher seine präsidiale Tätigkeit ruhen lassen, während er um Stimmen in ganz Europa werbe. Alles andere, so der Brief, "steht in Widerspruch nicht nur zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichtet, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegen, wenn sie für das Europäische Parlament kandidieren."

Der doppelte Schulz sorgt schon länger für Unmut

Damit rühren die Autoren an einen heiklen Punkt. Schon seit längerem ist der "doppelte Schulz" vielen in Brüssel ein Dorn im Auge. Im SPIEGEL kritisierte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament im Februar: "Schulz nutzt schonungslos alle Ressourcen, die ihm qua Amt zustehen. Er muss sein Amt möglichst bald ruhen lassen". Auch der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht."

Damals lehnte Schulz einen Rücktritt ab. "Ich bin bis zum Ende der Legislaturperiode als Parlamentspräsident gewählt und werde das Amt bis zum letzten Tag ausüben", sagte er dem SPIEGEL.

Aber immer lauter wird nun die Frage: Wie parteiisch darf ein amtierender EU-Parlamentspräsident agieren? Zwar sollen die gekürten Spitzenkandidaten bei der Europawahl die institutionelle Rolle des Parlaments stärken, doch kaum auf Kosten der parlamentarischen Kultur. Es häufen sich Beispiele, wie Schulz mal als Präsident, dann wieder als Kandidat spricht - und Kollegen nervt, wenn er im Dauerwahlkampf bei Parlamentsterminen Kamerateams im Schlepptau hat. Auch wenn Schulz in Berlin auftritt, sorgt er oft für Rätsel: Kommt da der EU-Parlamentspräsident, der sozialdemokratische Spitzenkandidat oder einfach ein einflussreicher SPD-Politiker?

Bislang konnte Schulz derlei Kritik ins Leere laufen lassen, weil Rivalen wie der frisch gekürte konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sich mit eigenen Vorwürfen, etwa über Trinkgewohnheiten, herumschlagen mussten - und sich viele Bürger schlicht nicht für Brüsseler Spitzfindigkeiten interessierten. Das könnte mit der ziemlich greifbaren Debatte über sein Twitter-Account nun anders werden.

Wenn Schulz schlau ist, spricht er eine Twitter-Empfehlung an seine Anhänger aus, seinen politsichen Konkurrenten zu folgen. Dann gäbe es wenigstens einen Gewinner: die vielbeschworene - und oft vermisste - europäische Öffentlichkeit.

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