Kanzlerkandidat Schulz "Es geht in diesem Staat nicht gerecht zu"

Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.
Martin Schulz

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Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Martin Schulz hat im SPIEGEL erste Schwerpunkte seines Wahlprogramms offenbart. Im Zentrum stehe das Bemühen, die Bundesrepublik zu einem gerechteren Land zu machen. "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagt der designierte SPD-Kanzlerkandidat. "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse."

Die Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit sei "ein Dauerthema", so Schulz im SPIEGEL-Interview. Kapitalbesitzer zum Beispiel müssten sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen: "Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen", sagt Schulz. "Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Auch im Wohnungsbau gebe es enormen Handlungsbedarf: "Wir haben über einen sehr, sehr langen Zeitraum den gesamten Immobilienbereich den Spekulanten überlassen. Das war falsch. Schlecht war auch, dass Wohnbauförderung lange als staatlich verpöntes Almosengeben verspottet wurde."

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD will Schulz den Arbeitsmarkt weiter reformieren: "Wir müssen prekäre Beschäftigung zurückdrängen." Zeit- und Leiharbeit seien einmal gedacht gewesen, "um in bestimmten Produktionsphasen Engpässe zu überbrücken". Manche Arbeitgeber hätten das ausgenutzt, "um Löhne zu drücken". Schulz: "Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich mehr begrenzen, wenn wir die dafür notwendige Mehrheit hätten."

Auf vorsichtige Distanz geht Schulz zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Das Reformpaket aus dem Jahr 2003 sei "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen. "Aber wir haben auch Fehler gemacht", räumt Schulz im SPIEGEL ein: "Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen."

Zur Absicht von Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt auch nach der Bundestagswahl im September weiterzuführen, sagt Schulz. "Ich glaube, dass ich Sigmar in diesem Punkt enttäuschen muss." Er strebe das Amt des Bundeskanzlers an. "Und weil ich nicht davon ausgehe, dass wir die absolute Mehrheit gewinnen, wird möglicherweise ein Koalitionspartner den Posten des Außenministers beanspruchen."