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28. September 2017, 08:57 Uhr

SPD unter Martin Schulz

Müntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsführung

Trotz katastrophalem Wahlergebnis will Martin Schulz SPD-Vorsitzender bleiben - doch einer seiner Vorgänger kritisiert den neuen Chef.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren, nun wächst der innerparteiliche Druck auf SPD-Chef Martin Schulz.

Nach dem Wahldebakel stört sich der ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering an der Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand gehöre, antwortete Müntefering in der "Passauer Neuen Presse": "Ich fände es besser, ja". "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein." Müntefering fügte hinzu: "Bei zwei Zentren ist es komplizierter."

Auch in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ging Müntefering auf den Punkt ein. Beim Parteitag im Dezember müsse sich die Partei für die kommenden vier Jahre aufstellen. Dazu müsse die Aufgabenverteilung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz klar sein. "Wenn das von Anfang an eine Konkurrenzfrage ist, bleibt das schwierig", so Müntefering zur "Süddeutschen Zeitung".

Schulz hatte noch am Wahlabend erklärt, die SPD werde nach der Wahlschlappe in die Opposition gehen, er werde Parteichef bleiben. Am Mittwoch war die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden der Partei-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Nahles verteidigte die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."

Entscheidung über Schulz vor Niedersachsenwahl unwahrscheinlich

Für Unruhe zwischen Schulz und der neuen SPD-Fraktion sorgte die Wahl des Partei-Rechten Carsten Schneider zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Für Schulz war es eine Niederlage, hatte er doch den bisherigen Generalsekretär und Partei-Linken Hubertus Heil für den einflussreichen Posten vorgesehen.

Ebenfalls am Mittwochabend gab es aus der SPD eine erste Rücktrittsforderung gegen den Parteivorsitzenden, wenn auch nur von einem Altvorderen der SPD: Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi legte Schulz nahe, den Chefsessel der SPD freizumachen.

Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten." Von Dohnanyi hatte Schulz bereits vor der Bundestagswahl kritisiert.

Dass die Personalie Schulz vor der Niedersachsenwahl Mitte Oktober Thema wird, gilt als unwahrscheinlich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärkte Schulz am Mittwoch demonstrative den Rücken.

Angesichts anstehender, schwieriger interner Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte Weil dem "Handelsblatt". Weil glaubt, Schulz werde "auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen". In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

cht/dpa

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