SPD unter Martin Schulz Müntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsführung

Trotz katastrophalem Wahlergebnis will Martin Schulz SPD-Vorsitzender bleiben - doch einer seiner Vorgänger kritisiert den neuen Chef.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz
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SPD-Vorsitzender Martin Schulz


Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren, nun wächst der innerparteiliche Druck auf SPD-Chef Martin Schulz.

Nach dem Wahldebakel stört sich der ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering an der Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand gehöre, antwortete Müntefering in der "Passauer Neuen Presse": "Ich fände es besser, ja". "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein." Müntefering fügte hinzu: "Bei zwei Zentren ist es komplizierter."

Auch in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ging Müntefering auf den Punkt ein. Beim Parteitag im Dezember müsse sich die Partei für die kommenden vier Jahre aufstellen. Dazu müsse die Aufgabenverteilung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz klar sein. "Wenn das von Anfang an eine Konkurrenzfrage ist, bleibt das schwierig", so Müntefering zur "Süddeutschen Zeitung".

Schulz hatte noch am Wahlabend erklärt, die SPD werde nach der Wahlschlappe in die Opposition gehen, er werde Parteichef bleiben. Am Mittwoch war die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden der Partei-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Nahles verteidigte die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."

Entscheidung über Schulz vor Niedersachsenwahl unwahrscheinlich

Für Unruhe zwischen Schulz und der neuen SPD-Fraktion sorgte die Wahl des Partei-Rechten Carsten Schneider zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Für Schulz war es eine Niederlage, hatte er doch den bisherigen Generalsekretär und Partei-Linken Hubertus Heil für den einflussreichen Posten vorgesehen.

Ebenfalls am Mittwochabend gab es aus der SPD eine erste Rücktrittsforderung gegen den Parteivorsitzenden, wenn auch nur von einem Altvorderen der SPD: Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi legte Schulz nahe, den Chefsessel der SPD freizumachen.

Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten." Von Dohnanyi hatte Schulz bereits vor der Bundestagswahl kritisiert.

Dass die Personalie Schulz vor der Niedersachsenwahl Mitte Oktober Thema wird, gilt als unwahrscheinlich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärkte Schulz am Mittwoch demonstrative den Rücken.

Angesichts anstehender, schwieriger interner Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte Weil dem "Handelsblatt". Weil glaubt, Schulz werde "auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen". In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

cht/dpa

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nixkapital 28.09.2017
1. Na ja...
...an Martin Schulz' Stelle würde ich nichts auf die Stimmen aus der dunklen SPD-Vergangenheit hören. Gerade von Figuren, die durch ihre extrem marktkonforme Politik dafür gesorgt haben, dass die SPD da ist, wo sie heute ist.
mostly_harmless 28.09.2017
2.
Interessant, nicht? Es melden sich nun all jene Leute zu Wort, deren Wirken die Krise der SPD ursächlich zu verdanken ist. Fehlen noch Versicherungs-Riester und INSM-Clement.
klausbrause 28.09.2017
3.
Der Herr Müntefering, einer der Väter der Schröder-Misere der spd, der Herr, der meinte, daß Volksschule Sauerland ausreicht um zu wissen, daß, wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, der Herr fühlt sich berufen den derzeitigen Vorsitzenden zu kritisieren. Nun denn.
myrtle0815 28.09.2017
4. Wie üblich..
Liebe SPD, ich bin nun genauso alt wie die Republik, zähle mich allerdings immer noch zu den 'Jungen'. Solange ich denken kann, warst du meine politische Heimat - und auch mein Frust wegen deiner ewigen Selbstzerfleischung. Kannst du nicht EINMAL zusammenhalten? Lieber Martin, mach weiter, du hast die Partei begeistert, es gab mal 30% - dass der Wahlkampf so mühselig und das Ergebnis so trist waren, lag ja zum großen Teil an deinem Vorgänger, dem alten Fuchs, zeig du allen nun was du kannst! Wie in Europa.
Harry_S 28.09.2017
5. Schulz für SPD Katastrophe
Ich hatte ja bereits vor der Wahl an dieser Stelle auf den desaströsen Lebenslauf von Schulz hingewiesen, mit dem er in der freien Wirtschaft nicht mal zum Vorstellungsgespräch für eine Gruppenleiter-Position eingeladen würde. Nahles hat zwar nichts vernünftiges, sondern Politologie studiert, aber immerhin hat sie einen brauchbaren Abschluß von einer brauchbaren Uni, was ihr im Gegensatz zum Schulabbrecher und insolventen Kleinunternehmer Schulz hoch anzurechnen ist. Dazu hat sich Nahles anders als Schulz nicht in Brüssel an deutschen Steuergeldern bereichert, jedenfalls ist diesbezüglich nichts bekannt. Und Junker bei dem Umbau von Luxemburg zur Steueroase hat auch nicht Nahles, sondern Schulz kräftig unterstützt. Ich gehe daher davon aus, daß einer weiteren, abzusehenden Wahlklatsche in Niedersachsen Schulz abgeschossen wird und Nahles übernehmen wird. Auch wenn die Dame sicherlich nicht überall gut ankommt, glaube ich, daß es für die SPD ein Segen sein wird. Insofern hat Müntefering vollkommen Recht.
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