EU-Parlament Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderungsversuch

Die Verwaltung des EU-Parlaments rügt Martin Schulz: Als Präsident des Gremiums wollte er Mitarbeitern rückwirkend lukrative Jobtitel verleihen. Nach eigenen Angaben war er überzeugt, rechtskonform zu handeln.

Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit dem Versuch, Mitarbeiter zu befördern, seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorhaben habe "nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt", schrieb die Verwaltung des EU-Parlaments in einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss. Das berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur (dpa), der das Schreiben vorliegt.

Schulz wollte im Herbst 2015 Mitarbeitern per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter verleihen. Aus den Antworten des Parlaments ging zunächst nicht hervor, ob Schulz wusste, dass er mit der Entscheidung gegen die Regeln verstieß. Am Abend teilte das Parlament ergänzend mit, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Personalentscheidungen im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Die Beförderungen wurden demnach von einem Mitarbeiter von Schulz vorbereitet.

Dem Kanzlerkandidaten wird seit einigen Wochen vorgeworfen, sich als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen. Wie der SPIEGEL im Februar berichtete setzte sich Schulz als Präsident des Europaparlaments persönlich dafür ein, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam.

Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein sowie rund 16.000 Euro an Kostenerstattung für Dienstreisen, die größtenteils nie stattgefunden haben.

Die SPD betonte, dass es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt habe. Nach Auskunft des Europaparlaments ist eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So waren seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade einmal 13 auf so einer Langzeitmission.

asa/dpa



insgesamt 115 Beiträge
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Der_Bär 08.03.2017
1. Ach Gottchen
Ach Gottchen, er wurde gerügt. Toll, und was hat das ernsthaft für Konsequenzen? Siehste...............
ApuMichael 08.03.2017
2. Schlimm. Ganz schlimm
Der Schulz tut etwas für seine Leute! Ja, wo kommen wir denn da hin!
schulz-fan 08.03.2017
3.
Gähn, lieber SPON. Das ist ja wohl nichts Aufregendes. Es ist ganz normal, das man versucht, die eigenen Gefolgsleute in gute - auch gut bezahlte - Positionen zu bringen. Das macht die CDU genauso. Wo ist hier der Unterhaltungswert? Wenn ihr dem nächsten Kanzler ans Bein pinkeln wollt, müßt ihr euch schon was anderes ausdenken.
seppfett 08.03.2017
4. man sucht und sucht und...
...sucht. Aber wenn solche Dinge Probleme bereiten würden, dann dürfte wohl kein Politiker von rechts nach links in Europa gewählt werden. Natürlich ist es wichtig, dass sie darüber berichten - wenn etwas dran sein sollte.
pterodactylus 08.03.2017
5. Sozial gerecht,
auf Kosten des Steuerzahlers nahestehende Mitarbeiter zu begünstigen? Ich glaube nicht, Herr Schulz! Sowas nennt man Doppelmoral.
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