EU-Parlamentschef Schulz "Ich kämpfe für Europa jetzt auf nationaler Ebene"

Jetzt hat er es offiziell gemacht: SPD-Politiker Martin Schulz gibt sein Amt als Präsident des Europaparlaments ab. Er wechselt in die Bundespolitik - möglicherweise auf einen Top-Job.
Martin Schulz (SPD)

Martin Schulz (SPD)

Foto: imago

Der EU-Abgeordnete und SPD-Spitzenpolitiker Martin Schulz legt das Amt des Parlamentspräsidenten im Europaparlament Ende des Jahres nieder und widmet sich künftig der Bundespolitik. "Ich kämpfe für Europa jetzt auf nationaler Ebene", sagte Schulz bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen" so Schulz.

Schulz sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, denn das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sei eine große Ehre und er habe in den vergangenen fünf Jahren viel erreichen können. Er habe versucht, die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Politik zu erhöhen.

Achim Post, Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE, er freue sich, dass Schulz "nach den Bundestagswahlen Mitglied der NRW-Landesgruppe wird". Schulz sei "ein Gewinn für Berlin". In seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments habe er "neue Maßstäbe gesetzt".

Entscheidung in der K-Frage weiterhin erst im Januar

Die Entscheidung von Schulz war eng mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgesprochen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen. Ein Sprecher sagte, die SPD halte auch weiterhin an ihrem Zeitplan für die Entscheidung der K-Frage fest: Der sieht vor, dass die Partei Ende Januar über die Fragen der SPD-Kanzlerkandidatur entscheidet.

Der Wechsel von Brüssel nach Berlin war in der Nacht zum Donnerstag bekannt geworden. Zuvor hatte sich Schulz unterstützt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange, aber letztlich offenbar erfolglos, um eine weitere Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments bemüht.

Nun ist Schulz neben der Kanzlerkandidatur auch noch für einen weiteren Top-Job im Gespräch: Er könnte Außenminister werden - und damit Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers, der 2017 als Bundespräsidentschaftskandidat der großen Koalition antritt. Schulz wird schon seit Längerem als potenzieller SPD-Spitzenkandidat gehandelt, er selbst hält sich bisher aber bedeckt. Als mögliche Kandidaten sind auch Parteichef Gabrielund Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholzim Gespräch. Vor wenigen Tagen sagte er auf die Frage, ob er EU-Parlamentspräsident in Brüssel bleiben wolle, eine Entscheidung werde es "zum gegebenen Zeitpunkt" geben - er sei bis zum 17. Januar 2017 gewählter Parlamentspräsident.

Auf Schulz soll im EU-Parlament nun ein Politiker aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für die zweite Hälfte der Legislaturperiode folgen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte nach der Erklärung Schulz', die Volksparteien hätten "natürlich einen Führungsanspruch in diesem Haus". Das sei der Auftrag der europäischen Wähler. Man werde aber versuchen, mit allen europafreundlichen Fraktionen einen Konsenskandidaten zu finden. Darüber werde man in den nächsten Wochen beraten. Wichtig sei es, "den Einfluss von Extremisten auszuschließen".

(Mehr Hintergründe zu den "Chaostagen bei der Suche nach einem Schulz-Nachfolger" lesen Sie hier)

Wofür steht Martin Schulz? Ein Videoporträt in Zitaten:

DER SPIEGEL
cht/flo/dpa
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