Gegen die Aufrüstungsspirale In den Frieden investieren - nicht in Waffen

Von Martin Schulz
Von Martin Schulz
Um staatliche Gewalt und Terror zu bekämpfen, braucht die Welt eine neue Friedenspolitik. Dazu gehört auch, den amerikanischen Drohnenkrieg einzudämmen. Der Einsatz der Tötungsmaschinen schürt politische Illusionen.
US-Kampfdrohne vom Typ X-47B

US-Kampfdrohne vom Typ X-47B

Foto: AFP/ US Navy / MC2 Timothy Walter

"Dem Frieden der Welt zu dienen" - diese Verpflichtung steht seit 68 Jahren in der Präambel unseres Grundgesetzes. Was damals die Verfassungseltern kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und im Angesicht des aufziehenden Kalten Krieges formulierten, hat heute neue Relevanz.

Denn weltweit sind auch 2016 die Rüstungsausgaben weiter gestiegen. In allen Teilen der Welt - und gerade auch in den konflikt- und spannungsgeladenen Regionen wie dem Nahen Osten, der koreanischen Halbinsel und Südasien - werden gigantische Summen für Waffen und Kriegsgerät ausgegeben: Fast 1,7 Billionen Dollar waren es weltweit nach Angaben des schwedischen Friedensinstitutes SIPRI allein im vergangenen Jahr.

Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. Zugleich ist offensichtlich: Die strukturellen Ursachen von Konflikten und Herausforderungen wie Armut und Dürre, Flucht und Vertreibung, Epidemien und Hungersnöten, werden wir nicht durch mehr Soldaten und Rüstung, sondern nur durch mehr wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der betroffenen Regionen erreichen. Die Welt braucht nicht mehr Waffen, sondern mehr Gerechtigkeit und Entwicklungschancen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir das Grundgesetz wieder beim Wort nehmen.

Dem Frieden der Welt zu dienen, bedeutet heute etwas fundamental anderes als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals standen sich zwei atomar hochgerüstete Blöcke gegenüber, die bei allen fundamentalen Unterschieden eine Logik teilten: Jeder Angriff wird mit einem Gegenschlag beantwortet, der im Zweifelsfall in einen Atomkrieg mit der Vernichtung allen menschlichen Lebens münden könnte.

Heute ist die Welt komplizierter. Es gibt nicht mehr nur zwei Blöcke. Es gilt auch nicht mehr die Logik des "Gleichgewichts des Schreckens". Weder den Mördern des "Islamischen Staats" noch dem nordkoreanischen Diktator oder global vernetzten Cyber-Terroristen kann man mit der Logik der nuklearen Abschreckung beikommen.

Wir brauchen eine neue Friedenspolitik, die die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges hinter sich lässt und zugleich eine Antwort auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus gibt.

Zwischenstaatlich müssen wir konsequent auf Kooperation und Interessensausgleich, auf Rüstungskontrolle und nicht zuletzt auf Abrüstung setzen. Die Einhegung des iranischen Atomprogramms hat gezeigt, welche Fortschritte eine konsequente internationale Friedensdiplomatie erreichen kann. Das - zugegebenermaßen ausgesprochen brüchige - Vertrauen, das im Zuge der Iran-Verhandlungen aufgebaut wurde, darf nicht verspielt werden.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Martin Schulz, Jahrgang 1955, ist Kanzlerkandidat der SPD und seit 19. März Parteichef. Vor seinem Einzug ins Europaparlament 1994 war Schulz Bürgermeister seiner rheinischen Heimatstadt Würselen. Der langjährige Präsident des Europaparlaments will bei der Bundestagswahl am 24. September CDU-Chefin Angela Merkel im Kanzleramt ablösen.

Nur wenn Vertrauen zwischen Staaten wächst, kann die Staatengemeinschaft den nicht staatlichen Terror gemeinsam bekämpfen. Und der nicht staatliche Terror ist ohne Zweifel die derzeit größte Bedrohung für uns alle.

Wer den Terror wirksam bekämpfen will, muss das Risiko minimieren, dass Waffen, die von Terroristen genutzt werden können, in deren Hände kommen. Ein unverzichtbarer Bestandteil einer neuen Friedenspolitik ist deshalb die weitere Eindämmung von Rüstungsexporten in Krisenregionen: Die SPD hat die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Ich will diese Politik konsequent fortsetzen durch ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexports in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbare Länder.

Ziel muss dabei eine gemeinsame europäische Linie sein. Denn Maschinengewehre und Panzerfäuste fordern Tag für Tag, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, Opfer auf der ganzen Welt.

Kriegsführung mit Drohnen schwächt den internationalen Terrorismus nicht

Gleichzeitig muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass es ein wirksames Instrument der Rüstungskontrolle für die sich immer weiter verbreitenden Kampfdrohnen gibt. Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. Es ist offensichtlich, dass diese neue Form der Kriegsführung den internationalen Terrorismus nicht schwächt - egal ob die Befehle von Barack Obama ausgehen oder von einem Donald Trump. Es ist eine gefährliche politische Illusion zu glauben, man könne mit gezielten, vermeintlich "chirurgischen" Tötungen Frieden schaffen.

Auch in Zukunft wird sich die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten Auslandseinsätzen beteiligen. Dafür brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausstattung. Die Debatte um das vermeintliche Zwei-Prozent-Ziel der Nato zeigt aber eine gefährliche Tendenz: Ein solches Szenario würde fast eine Verdoppelung des deutschen Wehretats auf gigantische 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Hatten die Verfassungseltern 1949 dieses Bild von Deutschland vor Augen? Vereinigt, fest integriert in Europa, von Freunden und Partnern umgeben - aber bis an die Zähne bewaffnet?

Stattdessen müssen wir in Europa endlich Fortschritte erreichen bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU, die das gleiche Ziel verfolgen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen. Hier bietet der EU-Austritt Großbritanniens, das Fortschritte auf diesem Gebiet immer wieder verhindert hat, neue Chancen.

Mein Ziel ist die Schaffung einer militärischen Struktur in Europa, die einen Krieg strukturell unmöglich macht und gleichzeitig durch kluge Politik zu deutlichen Einsparungen führen kann: Experten gehen davon aus, dass durch konsequente Kooperation und Arbeitsteilung der europäischen Streitkräfte sowie gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen Einsparungen in Europas Wehretats von bis zu 30 Prozent möglich sind. Das wäre ein historischer Beitrag zur Abrüstung in Europa.

Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit

Auch aus unserer historischen Erfahrung wissen wir: Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Stattdessen müssen wir mehr denn je in den Frieden investieren. Mehr denn je gehört eine präventive, umfassende Friedens- und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt: Sie darf sich nicht auf das Militärische verengen, sondern muss vor allem weltweit auf internationale Kooperation, die zivile Bekämpfung von Konfliktursachen und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzen. Das ist unsere Aufgabe als Verfassungspatrioten.

Die Europäische Union muss den Zuschauerraum verlassen und endlich eine aktive Rolle auf der Bühne der internationalen Friedenspolitik einnehmen. Das ist unbequem und wird sicher zu vielfältigen Diskussionen führen. Aber machen wir uns nichts vor: Zu einer aktiveren Rolle Europas gibt es keine vernünftige Alternative. Denn viele der anderen weltpolitischen Akteure - auch solche, die unsere Verbündeten sind - haben an einer solchen neuen Friedenspolitik ganz offensichtlich nur geringes oder kein Interesse.

Die Europäische Union ist als Friedensprojekt gestartet und hat Kriege unter ihren Mitgliedstaaten undenkbar gemacht. Auf dieser Erfolgsgeschichte dürfen wir uns nicht ausruhen. Heute ist Sicherheit nur global denkbar - das zeigt der internationale Terrorismus fast täglich. Und deshalb darf sich Europa nicht länger nur auf sich selbst beziehen.

Die Europäische Union muss zu einer globalen Friedensmacht werden. Dieses Ziel wird sie nicht mit mehr Waffen erreichen. Sondern nur mit mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mut und mit einem glasklaren Bekenntnis zu den eigenen Werten.