100-Tage-Programm Schulz kündigt soziale Wohltaten an

Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.

SPD-Chef Schulz (in Münster)
DPA

SPD-Chef Schulz (in Münster)


SPD-Chef Martin Schulz will nach einem möglichen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken. "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", sagte der Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber das reicht nicht", sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Zudem versprach Schulz eine weiblichere Regierung. Wenn er Bundeskanzler sei, so Schulz, würden alle Ministerämter der SPD zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt.

Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte der SPD-Politiker dem Blatt weiter. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die "absurden Schulgelder" in diesem Bereich abschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.

"Geringverdiener haben nichts von Steuersenkungen"

Im Gegenzug werde er die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde", sagte Schulz.

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. "Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur." Ziel sei unter anderem die "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister." Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er "eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik."

Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz der "BamS": "Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind." Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", sagte er und fügte hinzu, Gabriel mache als Außenminister einen "super Job".

nck/AFP/dpa

insgesamt 219 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lagrange 26.03.2017
1. ...
Warum will denn immer jeder die Managergehälter beschränken. Ist doch vollkommen wurscht was die verdienen. Auch die Sache mit der Rückkehr auf Vollzeit ist schlicht weg nicht möglich. Wenn sich jemand dazu entscheidet zu reduzieren, muss ich jemanden einstellen, der die anderen 50% übernimmt. Wenn man nun wieder zurüch auf Vollzeit kann, bleibt dem Unternehmen nur zu befristen. Wir haben eh schon wahnsinnig arbeitnehmerfreundliche Gesetze. Ich finde hier braucht man nix zu tun. In sein Kabinett - so er denn gewinnt - soll er gefälligst die besten Leute wählen und nicht auf biegen und brechen 50%. Die restlichen Dinge sind in Ordnung - zumindest wenn er jetzt auch noch einen Finanzierungsplan vorlegt
neodym75 26.03.2017
2. Mehr Kreativität beim Geld ausgeben bitte!
Lieber Herr Schulz, vielleicht wissen Sie das nicht - KiTa Beiträge sind genauso wie die Steuer an das Einkommen gekoppelt. In einigen Bundesländern sind KiTas bereits heute kostenlos. Kostenlose KiTas bringen also finanzielle Vorteile für Gutverdiener. Ich zahle für meine 3 Kinder über 600 EUR pro Monat und das ist ok. Nicht ok ist, wie sträflich die Politik die Bildung unserer Kinder vernachlässigt. Die Ausstattung und der bauliche Zustand unserer Schulen ist miserabel, 30 Kinder in der Klasse eher die Regel, als die Ausnahme. Hier ist das Geld deutlich besser angelegt!
The_Hobbit 26.03.2017
3. Niet praten, maar doen
Eine Mehrheit im Bundestag hätte Rot-Rot-Grün schon. Nu mal los, Maddin, zeig' dass du's ernst meinst, Gesetzesvorschlag, Abstimmung, und los geht's. Wahlversprechen neigen leider dazu, Wahlversprecher zu werden, allzu oft musste das Volk hören bzw. feststellen "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Die Politikmüdigkeit der Meisten beruht tatsächlich darauf: Große Worte vor der Wahl aber danach bleiben die Abgehängten hinten und das Establishment macht weiter so. Soziale Politik wird für's Volk gemacht, nicht nur angekündigt.
scatman899 26.03.2017
4. Alles wie gehabt!
Zu den wichtigsten Themen wird erstmal nicht's gesagt und gerade die Afd -Wähler müssten dringend eingefangen werden.
Jimbofeider 1 26.03.2017
5. Problem
Schulz will Wahlkampf machen mit Problemen die unter Schröders Regierung unter den Tisch gekekehrt wurden. Schröder hatte sich damals für das Kapital entschieden mit jetzt bekannte Auswirkungen, wie da sind : Minijobs, Zeitarbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse u.s.w. Mir ist egal wer Kanzler wird ob Merkel oder Schulz, was wir brauchen ist eine starke LINKE die den obengenannten Druck macht!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.