SPD im Wahlkampf Schulz will Abstimmung über Ehe für alle im Bundestag

Angela Merkel ist vom Nein der Union zur Ehe für alle abgerückt, die SPD wittert eine Gelegenheit: Kanzlerkandidat Schulz will eine Abstimmung im Bundestag erzwingen - und zwar noch diese Woche.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz


Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle erzwingen. Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz sagte, seine Partei werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche stattfinden werde.

Der Hintergrund für diese Äußerungen: Die Union lehnt die Ehe für alle zwar offiziell ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese jedoch am Montag öffentlich erstmals als Gewissensfrage bezeichnet. Durch diesen angedeuteten Kurswechsel wäre der Weg frei für eine mögliche überparteiliche Mehrheit im Bundestag.

Schulz sagte, er habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gebeten, in dieser Frage mit dem Koalitionspartner Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam eine "Gewissensentscheidung" im Parlament zu ermöglichen. Eine Mehrheit für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, neben der SPD unterstützen auch Linkspartei, FDP und Grüne das Vorhaben.

SPD will noch diese Woche über Ehe für alle abstimmen lassen

Schulz fügte hinzu, er hoffe, dass die Unionskollegen "mitziehen werden". Sonst werde die SPD-Fraktion bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag eigenständige Schritte für eine Abstimmung einleiten. Schulz verwies dabei auf einen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung.

Der SPD-Kanzlerkandidat warf der Union vor, die Einführung der Ehe für alle in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition blockiert zu haben. Zuletzt habe er beim Koalitionsgipfel Ende März gemeinsam mit Oppermann versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Die Union habe sich aber erneut dagegen gesperrt.

Union gegen Abstimmung in dieser Legislaturperiode

So hatte etwa der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer am Dienstagvormittag, also noch vor dem SPD-Vorstoß, erklärt, die Union wolle über die "Ehe für alle" erst in der kommenden Legislaturperiode entscheiden. "Wir sind uns mit der SPD immer einig gewesen, dass wir in dieser Legislatur keine Entscheidung treffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich würde davor warnen, jetzt eine überstürzte Entscheidung zu treffen. Das wird dem Thema nicht gerecht."

Es müssten noch verfassungsrechtliche Fragen geprüft werden - bis hin zu einer möglicherweise nötigen Verfassungsänderung. "Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung im deutschen Bundestag." Er hoffe deshalb, dass die SPD bei der vereinbarten Position bleibe. Sie blieb es nicht.

Würde ein Alleingang der SPD das Ende der Koalition bedeuten? In den Fraktionsspitzen von Union und SPD hieß es, man rechne trotz eines möglichen Votums in dieser Woche nicht mit einem vorzeitigen Aus von Schwarz-Rot vor der Wahl.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Wir verhalten uns koalitionstreu - auch in dieser Sache." Wenn alle eine Gewissensentscheidung wollten, dann müsse sie auch kommen. Schulz betonte ebenfalls: "Wir lassen die Koalition nicht platzen."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen." Sie ergänzte: "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen."



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dop/kev/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 292 Beiträge
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oldsiamsir 27.06.2017
1. Gute Idee!
Die Abstimmung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Dann ist das Thema aus dem Wahlkampf raus und man kann sich über ernste Themen auseinandersetzen, wobei ich natürlich von einer Zustimmung ausgehen.
ulrich_loose 27.06.2017
2. Gähn...
Offenbar muss Schulz jeden Strohhalm ergreifen um die SPD Panikattacken nicht aus dem Umfrageloch zu kommen, abzumildern... Ich denke mal, dass es nicht genügend heiratswillig Schwule und Lesben - noch jemanden vergessen? - gibt, um die SPD zum Umfragehoch zu tragen.
robana 27.06.2017
3. Hat der Herr Schulz da etwas nicht mitgekriegt?
Frau Merkel hat das Thema soeben besetzt ... Und weg ist es für die SPD!!!
piper.arrowii 27.06.2017
4. Was ist denn
daran so wichtig für Deutschland, das da so ein Aufstand von gemacht wird ? Wieviel Prozent der Deutschen sind denn davon betroffen ? Warum denn nicht mal eine Abstimmung über eine Mindestrente erzwingen ? Die Linken, die Grünen und die SPD würden sicherlich mit Ja stimmen und hätten zusammen die Mehrheit.
Viking 17 27.06.2017
5. Hat der sonst keine Sorgen?
Da gibt es wohl wichtigeres zu regeln. Wie steht es eigentlich mit dem Bürokratieabbau? Oder mit der Angleichung von Renten und Pensionen? Ausbau des Elketronetzes? Instandhaltung der Straßen - obwohl mehr als genung an KFZ-Steuer und Minerölsteuern dem Autofahrer abgepreßt werden. Verschlankung des überbordenden Staatsapparates? Bekämpfung des islamistischen Terrors?
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