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Martin Schulz über die Krise der Nato "Die USA sind nicht bündniswillig"

Wie geht es weiter mit der Nato? Ex-SPD-Chef Martin Schulz spricht sich im SPIEGEL für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten aus - und plädiert für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland.
aus DER SPIEGEL 8/2020
Ex-Europaparlamentspräsident Martin Schulz: "Ich kann keine Strategie der Nato erkennen"

Ex-Europaparlamentspräsident Martin Schulz: "Ich kann keine Strategie der Nato erkennen"

Foto: Steffen Jaenicke / DER SPIEGEL

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich im SPIEGEL für eine Reform des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato ausgesprochen. Er könne derzeit keine Strategie der Nato erkennen, den Weltfrieden zu sichern, sagt Schulz im Interview. Schulz ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit in der Nato vertiefen, plädiert für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland und kritisiert das Verhalten der US-Regierung. Europa müsse sich aus der Umklammerung eines Präsidenten lösen, "der in der Lage ist, die Welt ins Chaos zu stürzen".

Lesen Sie hier das Interview.

SPIEGEL: Herr Schulz, welches Bündnis hat mehr zum Weltfrieden beigetragen, die Nato oder die Europäische Union?

Schulz: Die EU. Nirgendwo in der Welt gibt es eine solche Dichte von Demokratien. Nach Jahrhunderten der Kriege haben es die Europäer geschafft, sich ökonomisch und politisch eng zusammenzuschließen. Das ist ein Friedensmodell für die ganze Welt, sozusagen Multilateralismus in Perfektion. Deshalb hat ja auch die EU und nicht die Nato den Friedensnobelpreis bekommen.

SPIEGEL: Es ist richtig, dass die EU den europäischen Kontinent befriedet hat. Aber dass der Kalte Krieg nicht eskaliert ist, verdanken die Europäer doch vor allem dem Nordatlantikpakt mit den USA und Kanada.

Schulz: Die USA und die Sowjetunion haben durch nukleare Abschreckung Frieden gesichert. Die Nato wurde als Bündnis mit einem defensiven Charakter gegründet, gegen eine damals expansive sowjetische Politik. Aber der Kalte Krieg ist lange vorbei. Ich kann heute keine Strategie der Nato erkennen, den Weltfrieden zu sichern.

SPIEGEL: "Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre unverantwortlich." Stimmen Sie diesem Zitat zu?

Schulz: Das ist bestimmt von Sigmar Gabriel.

SPIEGEL: Nein, von Ihrem SPD-Kollegen und Außenminister Heiko Maas.

Schulz: Wir können als Europäer Sicherheitspolitik nicht ohne die USA gestalten. Das Problem ist: Mit den Vereinigten Staaten geht es auch nicht. Seit rund 20 Jahren erleben wir einen amerikanischen Unilateralismus, der keine Rücksicht auf die europäischen Partner nimmt. Es begann mit der Regime-Change-Philosophie von George W. Bush. Damals haben Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac noch Bushs Irakkrieg abgelehnt. Heute gibt es keine europäische Haltung gegen den amerikanischen Unilateralismus.

SPIEGEL: Sie halten die USA für nicht bündnisfähig?

Schulz: Die USA sind jedenfalls nicht bündniswillig. Donald Trump vertritt die Auffassung: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, wird plattgemacht.

SPIEGEL: Trump wirft seinerseits den Europäern vor, nicht bündnistreu zu sein. Viele Nato-Partner, darunter Deutschland, verfehlen das vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

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