Ex-SPD-Chef Schulz über US-Wahlergebnis "Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze"

Die Midterm-Wahlen zeigen, wie tief gespalten die USA sind. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview über die Folgen der Wahl - und darüber, warum seine Partei die schweigende Mehrheit mobilisieren sollte.
Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance/dpa

SPIEGEL ONLINE: Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus dem US-Wahlergebnis?

Schulz: Das Land ist gespalten, der Wahlkampf hat das noch vertieft. Aber die Bürger haben die Macht ein Stück weit neu verteilt. Das Checks- and Balances-System war eine der großen Stärken der US-amerikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass es nun auch wieder funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein gespaltener Kongress Donald Trump bremsen?

Schulz: Die große Herausforderung für die amerikanische Demokratie beginnt erst jetzt. Die Frage ist: Respektiert dieser Präsident die Institutionen? Oder versucht er, sich mit einer aggressiven Kampagne über die Institutionen hinwegzusetzen? Wenn Trump das macht, wird es für die Demokratie richtig gefährlich.

Zur Person
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Martin Schulz, Jahrgang 1955, war 2017 Kanzlerkandidat der SPD und bis Februar 2018 Parteichef. Vor seinem Einzug ins Europaparlament 1994 war Schulz Bürgermeister seiner rheinischen Heimatstadt Würselen. Von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europaparlaments.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die Wahl für den Umgang mit Populisten?

Schulz: In einwohnerstarken, urbanen Räumen haben mehrheitlich die Demokraten gewonnen, in ländlichen, konservativen Regionen mehrheitlich die Republikaner. Erstaunlich ist: Die Werte, die im konservativen Milieu hochgehalten werden, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Gottesfürchtigkeit, repräsentiert ja ein Mann überhaupt nicht: Donald Trump. Und trotzdem wird er gewählt. Es bleibt ein Rätsel.

SPIEGEL ONLINE: Noch mal die Frage: Die Demokraten haben doch deutlich mehr Stimmen bekommen als die Republikaner. Was haben die richtig gemacht?

Schulz: Es ist ihnen gelungen, einen Aufstand des Anstands zu organisieren und gegen Trumps Hetze zu mobilisieren. Er hat voll auf das Thema Migration gesetzt. Aber entscheidender war die Gesundheitspolitik. Rund 40 Prozent der Wähler haben das in Nachwahlbefragungen als wichtigstes Thema genannt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für Deutschland, für die SPD? Was kann Ihre Partei von den Demokraten lernen?

Schulz: Wenn wir die schweigende Mehrheit mobilisieren, die mit der Radikalisierung der Gesellschaft nichts zu tun haben will, können wir die Rechtspopulisten besiegen. Viele Menschen in Deutschland empfinden sie als unangenehm und störend, denken aber: Man darf die nicht aufwerten, nicht zu viel über sie reden. Damit überlässt man ihnen aber die Besetzung der öffentlichen Räume und Debatten. Die SPD muss sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die demokratischen Grundwerte und unsere europäische Orientierung verteidigt. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Der Populismus von rechts verfängt doch besonders bei Ihrer klassischen Klientel, vor allem Arbeitern.

Schulz: Wir leben in einer Zeit des "Entweder-oder". Die Parteien, die nur "Entweder oder" sagen, haben Zulauf. Die Grünen sagen: Es gibt die eine umfassende Erklärung für alle Probleme dieser Welt, nämlich, dass es keine nachhaltige Entwicklung gibt. Klingt super, ist aber wenig differenziert. Die AfD und Seehofer sagen: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Das ist falsch. Die Einfachheit dieser Erklärungen verfängt aber.

SPIEGEL ONLINE: Sagen Sie doch mal was zur SPD.

Schulz: Wir können keine Partei des "Entweder-oder" sein. Wir sind eine Partei des "Sowohl als auch". Wir brauchen sowohl eine nachhaltige Entwicklung als auch die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung und eine Strategie für die schwierige Integration. Es gibt keine radikalen, monokausalen Lösungen in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt. Wenn die SPD den Mut besitzt, das zu sagen und die Probleme in einen größeren Zusammenhang zu setzen, gewinnt sie auch wieder Wahlen. Und dieser größere Rahmen ist in meinen Augen: Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte Europa jetzt reagieren?

Schulz: Gegenfrage: Gibt es das eine Europa denn überhaupt noch? Von welchem Europa reden wir? Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski hätten sich über einen Durchmarsch von Trump gefreut. Das Europa, das Sie meinen, das Werte-Europa, das deutsch-französische Europa: Das lahmt. Was unter anderem an der Paralyse der Bundesregierung liegt. Ich wünsche mir, dass Deutschland endlich wieder die europapolitische Führung übernimmt. Wir haben einen Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage man das machen könnte. Und in Paris sitzt ein Präsident, der genau darauf wartet.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das mit einer Kanzlerin Angela Merkel möglich, die derart geschwächt ist, dass sie den CDU-Vorsitz abgibt?

Schulz: Das ist auf europäischer Ebene nicht entscheidend. Merkel hat nicht gehandelt, als sie extrem stark war. Jetzt ist sie extrem schwach und handelt immer noch nicht. Das hängt nicht von der innenpolitischen Stärke, sondern vom Willen ab. Der Koalitionsvertrag vom März hat die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland". Seitdem hat sich die deutsche Politik mit Folgendem beschäftigt: mit Herrn Maaßen, Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Kauder. Und jetzt geht es um Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Merz. Also mit von CDU und CSU bestimmten Personalquerelen. Aber was ist mit Europa? Natürlich muss Europa auf Trump reagieren. Europa muss von Deutschland gestärkt werden, damit unsere Arbeitsplätze langfristig sicher sind, damit wir vom weltweiten Handel profitieren und unser Klima schützen! Den Fokus der Regierungsarbeit auf dieses entscheidende Thema - Europa - zu lenken, genau das ist die Aufgabe der SPD in der Bundesregierung.