Schulz und die Flüchtlingskrise Eine notwendige Debatte

In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her.

Flüchtlinge vor Lampedusa
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Flüchtlinge vor Lampedusa

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Im Wahlkampf tun Politiker nichts ohne Hintergedanken. Und deshalb kann Martin Schulz noch so oft betonen, dass es ihm rein um die Sache gehe: Selbstverständlich spricht er das Thema Flüchtlinge auch deshalb plötzlich so vehement an, weil er hofft, damit einen wirksamen Hebel gegen Angela Merkel zu bekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat hat es bisher nicht geschafft, die Kanzlerin und CDU-Chefin inhaltlich aus den Angeln zu heben - das könnte ihm nun gelingen.

Was einem Politiker möglicherweise im Wahlkampf hilft, kann inhaltlich dennoch berechtigt sein. Und genau das ist hier der Fall.

Nur weil im Bundestagswahlkampf - mit Ausnahme von AfD-Politikern - bisher kaum jemand über Flüchtlinge gesprochen hat, sind diese noch lange nicht aus der Welt. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Italien, wo zuletzt zeitweise mehr als 5000 Flüchtlinge pro Tag die Küsten von Kalabrien und Sizilien erreichten, beweisen die Aktualität der Flüchtlingskrise.

Das EU-Mitglied Italien steht vor dem Kollaps, insbesondere die ohnehin schwachen Regionen im Süden des Landes können die vielen Neuankömmlinge kaum bewältigen. Und was macht der Rest der Europäischen Union? Tut so, als handele es sich um ein italienisches Problem.

Das erinnert an das Jahr 2015, als Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise vor allem aus Syrien und dem Irak fast 900.000 Menschen aufnahm. Die meisten anderen EU-Staaten zuckten damals die Schultern und ließen Deutschland mit "seinen" Flüchtlingen allein.

Weil seitdem deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Kanzlerin Merkel war das besonders recht, weil sie 2015 ihre schwerste politische Krise erlebt hatte. Die Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere in Afrika? Natürlich ist das ein besonders dickes Brett - aber es ist auch nicht bekannt, dass sich die CDU-Chefin in jüngster Zeit besonders intensiv darum gekümmert hätte. Auch nicht um die knifflige Frage, wie künftig zu vermeiden wäre, dass sich EU-Staaten so unsolidarisch verhalten wie im Jahr 2015.

Nun zeigt sich in Italien, wie fatal es war, das Thema wieder ruhen zu lassen. Und deshalb ist es richtig, wenn SPD-Chef Schulz sich der Sache annimmt. Selbst auf die Gefahr hin, dass die rechtspopulistische AfD am Ende davon profitieren könnte. Ob Schulz' Flüchtlingsoffensive ihm selbst und seiner Partei wirklich nützt, ist sowieso fraglich.

Doch was wäre die Alternative? Bis zur Bundestagswahl am 24. September die Augen und Ohren zu verschließen - und damit wertvolle Zeit zu verlieren? Das wäre fahrlässig. Und würde möglicherweise erst recht dazu führen, dass dann der rechte politische Rand wieder massiven Zulauf bekommt.

Die Drohungen der italienischen Regierung, die Flüchtlinge notfalls mit Visa auszustatten und auf die Weiterreise gen Norden zu schicken, muss man ernst nehmen. Sollte das passieren, drohen grauenhafte Szenen an der Grenze zu Österreich, das den Brenner dichtmachen will. Andernfalls würden die Flüchtlinge wohl weiter nach Deutschland ziehen. Dann hätten die Rechten endgültig Grund zum Jubel.

Deshalb braucht Italien jetzt Hilfe. Und die Flüchtlinge, die derzeit zu Tausenden in Italien ankommen, müssen auf ganz Europa verteilt werden. Dafür muss die Kanzlerin ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen.

Was nicht hilft, sind Schuldzuweisungen in die Vergangenheit: Die SPD hat den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise 2015 gestützt - deshalb ist es jetzt unglaubwürdig, sich von Merkel abzusetzen.

Da wären wir dann wirklich beim reinen Wahlkampfgetrommel.

insgesamt 227 Beiträge
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Seite 1
donmeier 24.07.2017
1.
nö. Das Schicksal von Menschen gehört nicht in den Wahlkampf. Nur weil die Presse in der Sommerpause nichts zum Schreibseln hat, muss sich Politik nicht wie Schulz dazu herablassen, damit Stimmen zu erheischen
thomas.meyer 24.07.2017
2. Verkehrte Welt
Es war doch auch die SPD und Schulz die mit der Willkommenskultur viele Flüchtlinge anlocken und damit in Gefahr bringen. Im übrigen hat Schulz die Flüchtlinge vor kurzem noch mit "mehr Wert als Gold" tituliert. Jetzt plötzlich warnt er vor ihnen.
sir wilfried 24.07.2017
3. Warum kein Einwanderungsgesetz?
Die Begriffsverdrehung scheint System zu haben. Es handelt sich doch nicht um politisch verfolgte Flüchtlinge, sondern um Migranten, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Für solche greift nicht der Schutz der UNO-Menschenrechtskonvention. Für sie braucht es ein Einwanderungsgesetz, wie es viele Staaten haben, die Ziel von Einwanderern sind. Warum sträubt sich unsere Regierung, ein solches Gesetz zu verabschieden?
artikel-5-gg 24.07.2017
4. Richtig verstanden
Der Autor sieht die einzige Möglichkeit in der Verteilung innerhalb der EU? Nach den letzten 2 Jahren erscheint das doch ein bisschen unrealistisch. Insbesondere als das Deutschland nicht gerade als Leuchtturmprojekt gesehen wird. Das muss man doch aufzeigen! Welche Punkte sprechen dafür, dass sich das ändert und welche anderen EU Staaten arbeiten an Konzepten welche die deutschen Fehler wie vermeiden?
werder11 24.07.2017
5. wieso
können wir uns das nicht erlauben? wer verpflichtet uns oder hat irgendjemand in europa mehr flüchtlinge aufgenommen oder haben frankreich oder polen oder skandinavien weniger platz als wir? oder müssen wir immer den dreck wegräumen, für den andere sich nicht zuständig fühlen, wobei ich das wort "dreck" symbolisch für die EU meine und nicht die flüchtlinge, denn die baden nur die fehler der politik aus, die - noch - zum glück woanders gemacht werden, zynisch aber wahr! aber warum bestehen die flüchtlinge vor allem aus jungen männern, die doch eigentlich woanders zu brauchen sind? die hauptsächlich leidenden sind doch die mütter und ihre kinder!
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