SPD-Parteitag Schulz will Vereinigte Staaten von Europa - was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa - binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag - das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief. Nationen, die diesem Konzept nicht zustimmen, sollten die EU aus Sicht von Schulz verlassen. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef: "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können."

Die Reaktionen auf den Vorstoß kamen schnell und gingen teilweise weit auseinander. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Schulz für dessen Vorschlag scharf und nannte den SPD-Chef einen "Europaradikalen". Er fürchte, dass ein solches Vorgehen die Gemeinschaft spalten könnte. Europa funktioniere aber "nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich zwar nicht direkt zu der Idee Vereinigter Staaten von Europa, er begrüßte aber Schulz' Streben nach Reformen: "Martin Schulz betont zu Recht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Das weiß niemand besser als die deutschen Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf Auslandsmärkte." Die Europäische Union brauche auch aus Unternehmenssicht Reformen, zum Beispiel bezüglich der Währungsunion.

Für die deutsche Wirtschaft seien ein funktionierender Binnenmarkt und ein starker Euro wichtige Voraussetzungen für ein globalisiertes Europa. "Es ist gut, wenn die Politik dafür Lösungen entwickelt und sie mit den Bürgern diskutiert", sagte Wansleben weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag von Schulz angesprochen und wich der Frage aus. Ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müssten in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion "wetterfest" gemacht werden. Sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden.

Auch in den Medien wurde die Idee diskutiert - und zumeist eher negativ betrachtet.

Die "Nürnberger Zeitung" schreibt:

"Die Schwäche der EU - etwa eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik oder ein einheitliches Unternehmensteuerrecht zu formulieren und durchzusetzen, kommt daher, dass es unter den Nationalstaaten oft genug keinen Konsens gibt. Dieser kann aber auch nicht dadurch erzwungen werden, dass man die Nationalstaaten entmündigt. Europa und die EU würden dadurch eher geschwächt denn gestärkt."

Das "Hamburger Abendblatt" schreibt:

"Martin Schulz träumt ein Europa, das viele Menschen nicht ersehnen, er hegt Gefühle, welche die Mehrheit nicht teilt. Das kann man bedauern, man darf es aber nicht ignorieren. Die Mehrheit der Europäer schätzt die Freizügigkeit, die gemeinsame Währung und die Solidarität unter den Staaten. Aber wären sie dafür bereit, ihre Unabhängigkeit aufzugeben? Um überhaupt auf eine solche Idee zu kommen, muss man in Straßburg oder Brüssel schon sehr weit den Menschen entrückt sein. Ein Ausflug nach Korsika oder Katalonien könnte erden."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt:

"'Wer auf unseren Markt will, muss unsere Standards akzeptieren', tönt Schulz. Anzunehmen ist, dass 'unsere' in diesem Fall wörtlich gemeint ist und die teure deutsche oder französische Regulierung das protektionistische Maß aller Dinge sein soll, nicht die niedrigeren Standards im ärmeren Süden oder aufstrebenden Osten der EU. Denn den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD Europa am liebsten austreiben. Ihr Ideal sind harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe - verlässliche Rezepte, um das Handaufhalten zu fördern und Dynamik zu verhindern. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?"

aev/dpa