Martin Schulz und Rot-Rot-Grün Nicht drüber reden, vielleicht machen

Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?

SPD-Chef Schulz, Linken-Kopf Lafontaine
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SPD-Chef Schulz, Linken-Kopf Lafontaine

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Manchen Wahlabend würde man gerne so schnell wie möglich vergessen machen. Aber wenigstens einen saarländischen Befund werden der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und seine Partei so schnell nicht los: Der Flirt mit der Linkspartei hat den Sozialdemokraten offenbar geschadet.

Die Fragen, die sich nun vor allem hinsichtlich der Bundestagswahl im Herbst stellen, lauten: Wie sehr kann das dem Kandidaten Schulz im Kampf um das Kanzleramt schaden? Und was folgt daraus für den Umgang mit der Linkspartei beziehungsweise mit der Regierungsoption Rot-Rot-Grün?

Schulz selbst gibt sich mit Blick auf diese Fragen gelassen. Das sei doch "ein sehr saarspezifisches Problem" gewesen, sagte er am Montag in der Parteizentrale bei der Blumenstrauß-Übergabe an die Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Rückschlüsse von Landtagswahlen auf den Bund seien immer nur sehr bedingt möglich, betonte der SPD-Chef.

SPD sieht in Lafontaine ein Saar-Spezifikum

Im Saarland sei zum einen, so deuten es Schulz und andere führende Sozialdemokraten, die Figur des Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonders polarisierend gewesen. Außerdem könne eine reine rot-rote Option wie an der Saar besonders leicht vom politischen Gegner diffamiert werden - und darüber hinaus habe man es ja noch mit der überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer zu tun gehabt.

Deutlich lieber als das Ergebnis aus dem Saarland zitieren Sozialdemokraten die jüngste Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag": Demnach liegen Union und SPD im Bund bei jeweils 33 Prozent, das Rennen um das Kanzleramt wäre also offen - und Platz eins für die Sozialdemokraten möglich. Auch andere aktuelle Umfragen sehen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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Wahlabend im Saarland: Überraschend klar

Schulz will deshalb am bisherigen Kurs in Sachen Rot-Rot-Grün festhalten, der in etwa so aussieht: so wenig wie möglich drüber reden - aber sich diese Option selbstverständlich offenhalten. Genau wie eine Große Koalition unter Führung der SPD oder, falls die FDP wieder in den Bundestag einzieht, ein mögliches Ampelbündnis mit den Liberalen und den Grünen. Immerhin hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag 2013 einen Beschluss verabschiedet, wonach auch Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen sind.

Einspruch gegen dieses Vorgehen kam jetzt schon mal von Amtsinhaberin Angela Merkel höchstpersönlich: Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende rief die Sozialdemokraten dazu auf, ihre Haltung zur Linkspartei zu klären. "Wir werden dann darauf reagieren", sagte Merkel. Und auch die Linke selbst macht Druck auf die Sozialdemokraten. Damit Rot-Rot-Grün im Bund gelinge, "müssen alle drei Akteure dafür werben", sagte Parteichefin Katja Kipping im ZDF mit Blick auf SPD und Grüne. "Wenn der Schulz-Zug kein Zug ins Nirgendwo werden soll, dann müssen sie jetzt klar sagen, was konkret mit wem konkret sie durchsetzen wollen."

Schulz: Rot-Rot-Grün nicht ausschließen - aber auch keinen Wahlkampf dafür

Genau diesen Gefallen aber will Schulz weder der Union noch der Linkspartei tun: Er möchte Rot-Rot-Grün nicht ausschließen, denn die SPD braucht diese Machtoption - aber auch keinen Linkskoalition-Wahlkampf führen, sonst könnten tatsächlich potenzielle Wähler abgeschreckt werden. Eine "Rote Socken reloaded"-Kampagne der Union hätte so wenig Angriffsfläche.

Im SPD-Präsidium holte sich Schulz am Montag Rückendeckung für diese Strategie, es herrschte dem Vernehmen nach große Einigkeit. Das dürfte aber auch daran liegen, dass dem 100-Prozent-Vorsitzenden im Moment niemand widersprechen mag. Auf ihre Geschlossenheit sind die Sozialdemokraten aktuell sehr stolz.

Es gibt aber durchaus einflussreiche Genossen, die eine klarere Abgrenzung zur Linkspartei vorziehen würden. Sie stören sich auch an den Gesprächsrunden, in denen Vertreter von SPD, Linken und Grünen in den vergangenen Monaten zu bestimmten Themen zusammengekommen sind.

Video: So lief die Wahl im Saarland

Gegen eine solche Tabuisierung von Rot-Rot-Grün wiederum verwahren sich Vertreter des linken SPD-Flügels. "Bei der Landtagswahl im Saarland ging es nicht um Bündnisfragen, sondern um saarländische Persönlichkeiten", sagt Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD (PL). Seine Partei wolle bei der Bundestagswahl auf Platz eins landen - und dann "die Konstellation wählen, in der wir die meisten sozialdemokratischen Inhalte umsetzen können".

Aber Miersch sagt auch: "Alle, die eine rot-rot-grüne Regierung wollen, müssen den Angstmachern von der Union etwas entgegensetzen und auch bei schwierigen Themen wie beispielsweise in der Außenpolitik tragfähige gemeinsame Lösungen anbieten." Ähnlich sieht das Juso-Chefin Johanna Uekermann. "Ich halte nichts davon, die rot-rot-grünen Kontakte einzustellen", sagt sie. "Vielmehr müssen wir jetzt erst recht miteinander reden und gemeinsame Projekte definieren."

Dafür gibt es schon Ende April wieder Gelegenheit: Da trifft sich die nächste Rot-Rot-Grün-Runde. Zu Gast sind Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller und seine Grünen-Stellvertreterin Ramona Pop.

Über den richtigen Umgang mit Ramelows Partei können die SPD-Linken schon am Dienstag mit ihrem Kanzlerkandidaten sprechen: Dann kommt Schulz zum sogenannten Mittagstisch der PL.

insgesamt 140 Beiträge
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maxg68 28.03.2017
1. Zwickmühle
Und was soll man wählen, wenn man vielleicht Martin Schulz gut findet, aber keine rot-rot-grüne Regierung möchte? Erst recht SPD wählen, wo man doch eigentlich weiß, dass sie eh nicht stärkste Partei wird?
yvowald@freenet.de 28.03.2017
2. Den Augiasstall SPE ausfegen
Wenn "machen", dann müßten sich die SPD-Oberen vom Großkapital und vom Finanzkapital abkoppeln. Denn solange die SPD Parteispenden aus diesen Kreisen annimmt, macht sie sich abhängig. Und abhängig ist die SPD schon seit 1959 von der Finanzierung durch Konzerne aller Art. Das Spendengeld hat sie quasi in ihre Haushalte "eingebaut". Solange Leute wie Clement, Steinbrück und andere das Sagen hatten, waren die Mißstände besonders schlimm- Martin Schulz müßte also mit "eisernem Besen" den Augiasstall SPD ausfegen. Wenn die SPD-Oberen endlich erkennen, daß sich das Wahlvolk nicht länger veräppeln läßt, wäre schon viel gewonnen.
Georg_Alexander 28.03.2017
3. Bis jetzt ist der Schulzeffekt
nur heiße Luft. Wenn da jetzt nicht 'Butter bei die Fische' kommt, dann wird der Effekt, wie im Saarland, in erster Linie der CDU helfen. Die Koalitionsfrage ist nachrangig: 'Entscheidend ist, was hinten bei rauskommt'.
dr.eldontyrell 28.03.2017
4. Zweischneidige Taktik
Gar nicht mal unclever von Schulz, den Ball bezüglich RRG flach zu halten. Allerdings sehe ich in der nicht-öffentlich gemachten Zusage zu RRG auch Gefahren, zu tief sitzt noch die Enttäuschung von 2013, wo RRG hätte gemacht werden können, weil es eindeutig eine Mehrheit dafür gab und die SPD stattdessen unter Muttis Rock flüchtete. Viele SPDler wollten damals (auch wenn die Unionisten gerne das Gegenteil behaupten) keine GroKo sondern RRG und sind jetzt enttäuschte Nichtwähler, da für die LINKE der Schneid fehlt. Für mich kommt die SPD nicht in Frage, da alleine die Option auf GroKo oder Ampel für mich No-Gos sind. Und im Zweifel: Links.
wolly21 28.03.2017
5. Es ist richtig,
daß Herr Schulz im Wahlkampf KEINE KOALITIONSAUSSAGE machen will. Es gilt doch der Grundsatz: Alle im Bundestag vertretenen Parteien können miteinader koalieren. Mit der Aussage zu einer Wunschkoalition vergibt man doch eine Chance zur Regierungsfähigkeit. Eine mögliche Siegchance wäre die Aussage einer Koaltionsbedingung: Jede Koalition nur unter unserer Führung, nicht als Junior-Partner.
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