Bildungsvorschläge von Martin Schulz Der Milliarden-Weltmeister-Plan

30 Milliarden jährlich: So viel will Martin Schulz als Kanzler für Kitas, Schulen und Unis ausgeben, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Ob er damit wieder in den eigenen Wettbewerb mit Merkel zurückfindet?
Von Florian Gathmann und Lea Utz
Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Sie haben ihm das Rednerpult direkt vor dem Bücherbereich "Lernzentrum" aufgebaut. "Latein/Englisch" auf der einen Seite, "Deutsch" auf der anderen - da steht nun also der zurzeit wohl bekannteste Schulabbrecher Deutschlands und redet über sein Herzensthema: Bildung.

"Ich bin ja im traditionellen Bildungssystem gescheitert", sagt Martin Schulz. "Gleichzeitig hat mich Bildung gerettet."

Donnerstagnachmittag, fünfter Stock in den "Neukölln Arcaden" im gleichnamigen Stadtteil von Berlin, hier ist die örtliche Stadtbibliothek zu Hause. Ein Ort, an dem sich der ehemalige Buchhändler Schulz und aktuelle SPD-Parteichef und -Kanzlerkandidat natürlich besonders wohlfühlt. Denn über das Bildungsangebot, das hier gemacht wird - Lesen - hat der gescheiterte Gymnasiast einst die Kurve bekommen, die Alkoholsucht überwunden und nach einer Buchhändlerlehre sogar seinen eigenen Laden im heimischen Würselen aufgemacht.

Schulz wankt, aber er kämpft

Hier will Schulz an diesem Nachmittag seine Bildungsoffensive starten. Verheerende Wochen liegen hinter ihm und seiner Partei - negativer Höhepunkt war die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schulz wankt, aber er kämpft. Und er scheint sich in den vergangenen Tagen ein bisschen gefangen zu haben.

Die Botschaft des Kanzlerkandidaten in Neukölln lautet: Deutschland muss viele Milliarden mehr in Kitas, Schulen und Universitäten investieren, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein. "Der Rohstoff dieses Landes ist die gute Qualifizierung seiner Menschen", sagt er. Das sei die "entscheidende Weichenstellung" für Deutschland. Für diese Botschaft hat er sich ausgerechnet das besonders bildungsferne Neukölln ausgesucht. Nirgendwo sonst in Berlin gibt es so viele Problemschulen und einen so hohen Anteil von Jugendlichen ohne Abschluss.

Erst spricht er von zehn bis zwölf Milliarden, die jährlich zusätzlich investiert werden müssten - schließlich nennt er 30 Milliarden Euro pro Jahr, um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Länder zu kommen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beziffert diesen Wert auf 5,2 Prozent vom jährlichen Bruttoinlandsprodukt eines Mitgliedslands - in Deutschland sind es nur 4,3 Prozent.

30 Milliarden Euro jährlich sollen erst der Anfang sein

Schulz geht allerdings noch weiter: "Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land der Bildung wird", sagt er. Dafür könnten die zusätzlichen 30 Milliarden Euro jährlich dann erst der Anfang sein.

Es ist eine ziemliche Ansage des SPD-Politikers. Und nicht ohne Risiko: Die politische Konkurrenz wird sofort danach fragen, woher dieses Geld kommen soll. Schulz verweist zum einen auf die aktuellen Milliardenüberschüsse im Haushalt, zudem hält er seine Investitionspläne allemal für klüger als beispielsweise Rüstungsprojekte. Wie Schulz sich als Kanzler von entsprechenden Nato-Verpflichtungen frei machen würde, verrät er allerdings nicht.

Im Kern enthält seine Bildungsoffensive drei Punkte, abgesehen von schon bekannten Forderungen wie der nach Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität:

  • Mehr Mitsprache für den Bund:

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung hält der Kanzlerkandidat für einen "in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum". Bildung sei zwar Ländersache, doch der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form überholt. Stattdessen müssten "alle Anstrengungen und Mittel gebündelt" werden, um Hilfen des Bundes möglich zu machen. Schulz beklagt bei der Schulpolitik außerdem einen "übertriebenen Reformeifer" in den Ländern - dieses "Herumdoktern" müsse ein Ende haben. Seine Kritik richtet Schulz ausdrücklich auch an die Adresse von Verantwortlichen seiner eigenen Partei.

  • Schulmodernisierung:

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule fordert Schulz bereits seit Beginn seiner Kandidatur, nun wurde er konkreter: Die SPD will eine Million neue Ganztagsschulplätze schaffen. "Arbeit und Familie darf keine doppelte Last sein", sagt er. Um die Lehrer zu entlasten, soll es an den Schulen außerdem mehr Sozialarbeiter geben.

  • Mehr Zeit, weniger Druck:

Schulz pocht auf einen Perspektivwechsel in der Bildungspolitik: Hier dürfe es nicht nur um die "schnellstmögliche Verwertbarkeit von Menschen für den Arbeitsmarkt" gehen. Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich für kleinere Klassen und die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren aus. "Ich bin für mehr Zeit und dagegen, dass wir die Schule durchökonomisieren", sagt er.

Im Publikum in der Neuköllner Stadtbibliothek sitzen viele Schüler, Lehrer und Eltern. Schulz muss sich in der anschließenden Diskussion einige kritische Fragen gefallen lassen zu dem Wie seiner Vorschläge - aber die grundsätzliche Botschaft des Kanzlerkandidaten scheint hier anzukommen.

Ein Lehrer bittet ihn am Ende, doch mal in seiner Schule vorbeizukommen und sich die Probleme vor Ort anzuschauen. "Aber am besten dann als Kanzler", sagt er. Ihn hat Schulz offenbar wirklich überzeugt.