Wahlkampf Union kontert Schulz' Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Foto: Matthias Balk/ dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise - nun halten Union und FDP dagegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht Schulz mit deutlichen Worten an. Der Sozialdemokrat rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

"Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte der CSU-Politiker der Zeitung weiter. "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Seine Warnung sei wohl "ein Eigenappell".

Der SPD-Politiker hatte in der "Bild am Sonntag" gewarnt, wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe sich die Flüchtlingskrise von 2015 zu wiederholen. Am Donnerstag will er mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. In Italien kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Lindner: "Die SPD sucht nach Themen"

In Anbetracht dessen fordert Schulz eine gerechtere Verteilung in Europa. Das bekräftigte er in den ARD-"Tagesthemen". In der "Augsburger Allgemeinen" sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, "wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst". Vor allem beklagte Schulz eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein "Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind".

Kritik an Schulz kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. "Die SPD sucht nach Themen" sagte Lindner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Generell ist es für eine Regierungspartei überraschend und nicht sonderlich glaubwürdig, so auf Distanz zum eigenen Handeln zu gehen", sagte Linder mit Blick auf das Mittragen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die SPD. Bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der Rückführung nach Nordafrika müsse fraglos mehr passieren, forderte Lindner. "Dazu hört man aus der SPD leider nichts."

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Flüchtlingskrise: Hilferufe aus Italien

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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Union drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Partei werde klar "die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. "Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens."

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. "Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen", sagte er. Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200.000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.

vks/dpa
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