Engels-Affäre Schulz schickte seinen Vertrauten persönlich auf Dauerdienstreise

Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.
Martin Schulz, Markus Engels

Martin Schulz, Markus Engels

Foto: laif

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich als Präsident des Europäischen Parlaments persönlich dafür eingesetzt, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, belegt dies ein Schreiben von Schulz an die zuständige Vorgesetzte, die damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Juana Lahousse-Juárez. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In dem Schreiben bat Schulz am 18. Januar 2012, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte Langzeitmission nach Berlin zu entsenden. Er solle "dort meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen", schrieb Schulz zur Begründung. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Mit diesem Schreiben beantragte Schulz eine "Langzeitmission" für Engels im Berliner Informationsbüro des Europaparlaments. Schulz benannte darin auch die vorgesehene Dauer: Vom 23. Januar 2012 bis zum Ablauf von Engels' Vertrag am 31. Dezember 2012.

Mit diesem Schreiben beantragte Schulz eine "Langzeitmission" für Engels im Berliner Informationsbüro des Europaparlaments. Schulz benannte darin auch die vorgesehene Dauer: Vom 23. Januar 2012 bis zum Ablauf von Engels' Vertrag am 31. Dezember 2012.

Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein sowie rund 16.000 Euro an Kostenerstattung für Dienstreisen, die größtenteils nie stattgefunden haben.

Die SPD betont, dass es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt habe. Nach Auskunft des Europaparlaments ist eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So waren seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade mal 13 auf so einer Langzeitmission.

Der Fall Engels ist nicht der einzige Fall, in dem Schulz sich möglicherweise regelwidrig für enge Mitarbeiter einsetzte. Wie aus einem internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments hervorgeht, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen, Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen. Schulz' Entscheidungen seien in großen Teilen "nicht vereinbar mit den Personalvorschriften" der EU, schrieben die Beamten. Das Parlament wollte zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.

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