Vor Parteitag Schulz warnt SPD vor Neuwahl-Fiasko
Martin Schulz
Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockSPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition abzulehnen. "Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz dem SPIEGEL. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft."
Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?" Schulz betonte, er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten: "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt." (Lesen Sie hier das ganze Gesprächim neuen SPIEGEL.)
Zugleich dämpfte der SPD-Chef Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht. Dabei bleibt es", sagte er dem SPIEGEL. "Wir wollen ja auch nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben."
Zugleich stellte Schulz klar, dass er in anderen Fragen noch mit weiteren Verhandlungserfolgen für die SPD rechne. "Wir werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen", sagte er.
Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem guten Arbeitsklima finden werde. "Am wichtigsten ist, dass die Parteichefs ein Vertrauensverhältnis aufbauen", so Schulz. "Nach den Sondierungen bin ich etwas optimistischer als zuvor, dass uns das gelingt." Ihn stimme zuversichtlich, dass Merkel, Seehofer und er "zu einer gewissen Selbstironie fähig" seien.
Grünen-Politiker rät SPD zur GroKo
Schulz bekommt derweil Schützenhilfe von ungewohnter Seite. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der auch im Parteirat sitzt, empfiehlt den SPD-Delegierten, auf ihrem Parteitag am Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Denn: "Bei einer der wichtigsten Fragen haben die Sozialdemokraten richtig was erreicht: Europa." Hier würden sie "nach Jahren der Schäuble'schen Neins" eine Tür aufstoßen für konstruktive Gespräche in Europa, so Schick, der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.
Auf Grundlage dieses Sondierungsergebnisses könnte ein SPD-Finanzminister "gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich die nötigen Investitionen in Europa anschieben". Schick räumte freimütig ein, dass die Sozialdemokraten mehr erreicht haben, "als wir Grünen wegen des Widerstands der FDP bei Jamaika hätten erreichen können". Die Sache sei es "wert zu regieren".
Die SPD kommt am Sonntag in Bonn zu ihrem Parteitag zusammen. Es wird mit einer heftigen Diskussion über die Frage gerechnet, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsgespräche mit der Union einsteigen sollen oder nicht.
