Umgang mit Rechtspopulisten Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

"Die Spitze der AfD ist rassistisch", sagt Martin Schulz im SPIEGEL. Der SPD-Kanzlerkandidat plädiert daher dafür, die rechtspopulistische Partei künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Kanzlerkandidat Martin Schulz (bei einem Wahlkampfauftritt in München)

Kanzlerkandidat Martin Schulz (bei einem Wahlkampfauftritt in München)

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appelliert an den Verfassungsschutz, die AfD wegen extremistischer Tendenzen zu beobachten. "Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist", sagte Schulz im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Die Spitze der AfD ist rassistisch."

Bislang werden nur in Bayern einzelne AfD-Abgeordnete von der dortigen Landesbehörde beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach skeptisch zu einer möglichen Überwachung geäußert. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Schulz mahnt die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der AfD, sollte die Partei tatsächlich die Fünfprozenthürde überspringen. "Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten - so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat", sagte Schulz. "Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pen zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute."

Der SPD-Chef betonte gleichzeitig, um AfD-Sympathisanten werben zu wollen. "Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln", so Schulz. "Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen." Es gebe viele Ideologen, sagte der Kanzlerkandidat. "Aber es gibt auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben."

Seit Wochen setzt die AfD im Wahlkampf auf massive Provokationen. Erst jetzt wieder löste Spitzenkandidat Alexander Gauland Empörung aus. In einer Rede verlangte er einen Schlussstrich unter Deutschlands Nazi-Vergangenheit. Gauland forderte eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen. Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, "haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", sagte er in seiner von der AfD auch auf YouTube veröffentlichten Rede.

vme