SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen

"Wer versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch": SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage an - und wirbt für seinen eigenen Plan.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Kurz vor seiner Italienreise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen.

"2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland - weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Kanzlerkandidat, der am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die steigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute sprechen will, nennt die Lage "hochbrisant" und will die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."

In Rom will Schulz mit Gentiloni über Sofortmaßnahmen sprechen. Sein Vorschlag: Gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission sollen andere EU-Länder Italien Flüchtlinge abnehmen. Deutschland nimmt Schulz da allerdings aus: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."

Ganz neu ist der Plan nicht. Schulz drohte bereits, er werde als Kanzler sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen - wenn sich einzelne EU-Länder weiter weigern, Migranten aufzunehmen. Insgesamt tun sich die deutschen Parteien im Wahlkampf allerdings schwer mit dem Thema Flüchtlinge (lesen Sie hier die Analyse: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert).

In der "BamS" fordert der SPD-Chef zudem eine europäische Afrika-Strategie: "Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen. Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben."

wal



insgesamt 485 Beiträge
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bürgersh 23.07.2017
1. Seine Partei
ist doch gerade selbst damit beschäftigt, Waffen in Krisenregionen zu exportieren. Aber reden kann man ja viel, wenn der Tag lang ist.
peter.di 23.07.2017
2. "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran"
Was soll ein Plan in deutschen Wahlkampf, der ausschließlich andere Länder betrifft? Natürlich ist es absurd, falsch und feige, dass Merkels CDU sich vor dem Thema drückt, aber was soll denn Bitte dieser "Plan" von Schulz?
peter.di 23.07.2017
3. "europäische Afrika-Strategie"
Nur Afrikaner können die Probleme Afrikas lösen. Niemand sonst. Was anderes zu erzählen ist postfaktisch und damit kontraproduktiv.
jojack 23.07.2017
4. Smart
Endlich stellt Schulz die Kanzlerin. Zwar sind seine Vorschläge in der Sache nicht ausreichend oder in Teilen sogar falsch. Wo sind die Vorschläge zur effektiveren Sicherung der Seegrenzen, wo Schulzes Gedanken zu einer Modernisierung des Asylrechts? Aber fürs erste ist das egal, denn immerhin greift er Merkel da an, wo es weh tut. Bemerkenswert, dass ein nominell links von ihr stehender Politiker das tut, was sich ansonsten nur die AfD und allenfalls noch die Schattenkämpfer von der CSU trauen. Schulz sollte seine Gangart mit Merkel noch verschärfen. Sie hat mit ihren Entscheidungen von 2015 unserem Vaterland massiv geschadet, womöglich die Verfassung gebrochen. Warum ist das kein Wahlkampfthema?
lungu_t_m 23.07.2017
5. Alles gut und schön,
aber warum hat er das nicht schon als EU Präsident gemacht? Er hatte doch alle Möglichkeiten. Was eine europäische Afrika-Strategie angeht. Das ist einfach dummes Gerede. Ohne Sinn und Verstand Geld nach Afrika zu schaufeln bringt Garnichts. Es gibt in Afrika über 100 Milliardäre, die werden sich sicher freuen, aber der Rest der Bevölkerung hat nichts davon. Ich habe einige Jahre als recht gut verdienender Manager in Afrika gelebt. Meine Versuche Menschen zurück aufs Land zu bringen sind gescheitert, obwohl ich mit meinem privatem Geld die Kosten getragen hätte. Afrikanische Minister haben mir privat gesagt: "Seit die Engländer weg sind, geht das Land vor die Hunde." Afrika braucht Fachleute die helfen.
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