SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen
Martin Schulz
Foto: SASCHA SCHUERMANN/ AFPKurz vor seiner Italienreise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen.
"2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland - weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".
Der SPD-Kanzlerkandidat, der am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die steigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute sprechen will, nennt die Lage "hochbrisant" und will die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
In Rom will Schulz mit Gentiloni über Sofortmaßnahmen sprechen. Sein Vorschlag: Gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission sollen andere EU-Länder Italien Flüchtlinge abnehmen. Deutschland nimmt Schulz da allerdings aus: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
Ganz neu ist der Plan nicht. Schulz drohte bereits, er werde als Kanzler sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen - wenn sich einzelne EU-Länder weiter weigern, Migranten aufzunehmen. Insgesamt tun sich die deutschen Parteien im Wahlkampf allerdings schwer mit dem Thema Flüchtlinge (lesen Sie hier die Analyse: Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert).
In der "BamS" fordert der SPD-Chef zudem eine europäische Afrika-Strategie: "Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen. Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben."
