Europäisches Parlament: Martin Schulz will Barley im SPD-Europawahlkampf unterstützen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sieht sich weiterhin als glühenden Europäer In einem Interview erklärt er, dass er im bevorstehenden Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird - und was seine Forderungen sind.

Martin Schulz (April 2018)

Foto: Simon Hofmann/ Getty Images

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt - und Martin Schulz will vor der Direktwahl für die SPD trommeln. "Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr", sagte der ehemalige SPD-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe."

Schon jetzt gebe es "eine Fülle von Einladungen", sagte Schulz laut RND. Er strebe zwar kein Amt an, aber: "Wo immer ich Katarina Barley unterstützen kann, werde ich das tun." Die jetzige Bundesjustizministerin wurde im Oktober vom SPD-Parteipräsidium zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Europawahl 2019 nominiert. Unabhängig vom Ergebnis will die 50-Jährige von ihrem Ministeramt zurücktreten.

Schulz hält das Thema Europa für die SPD eine Chance, die bisher nicht genutzt werde. "Die ganze Regierung, die gesamte politische Öffentlichkeit hat es verschlafen", sagte er in einem Interview mit dem RND. "Emmanuel Macron hat eine mögliche Richtung vorgegeben. Jetzt fehlt die Antwort."

Auftritte mit konkreten Forderungen

Europa warte auf die Bundesrepublik Deutschland, sagte Schulz: "Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen." Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. "Das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance."

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments hat auch eine konkrete Forderung: Schulz will eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon einführen. "Olaf Scholz hat der OECD ein Konzept vorgelegt. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen", sagte Schulz dem RND. So ein zentrales Projekt dürfe nicht an "einzelnen Verweigerern" scheitern.

Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Sie soll 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten sind strikt dagegen.

abl/AFP