Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Unersättlich, unverantwortlich

Der Abgas-Betrug könnte VW Milliarden kosten. Aber Ex-Chef Winterkorn will sich noch die Taschen vollmachen. Die Justiz lässt solche Leute zu oft billig davonkommen.
Ex-VW-Chef Winterkorn: Wer wird für den Schaden geradestehen?

Ex-VW-Chef Winterkorn: Wer wird für den Schaden geradestehen?

Foto: Jochen Lübke/ dpa

VW hat elf Millionen Autos verkauft, in denen ein Betrugsprogramm läuft. Es gaukelt den Umweltbehörden falsche Abgaswerte vor. Der Schaden ist kaum zu ermessen: Milliardenkosten für das Unternehmen, Milliardenverluste für die Aktionäre, die deutsche Industrie büßt weltweit an Ansehen ein, vielleicht sind Arbeitsplätze in Gefahr.

Martin Winterkorn war der Chef. Er hat auf sein Amt verzichtet - aus "Verantwortung", wie er sagt. Aber Winterkorn kennt nur die übliche Manager-Definition des Begriffes. Denn Schuld fühlt er nicht. Und auf sein Geld will er erst recht nicht verzichten. Es geht um viele Millionen für Deutschlands bestbezahlten Manager. Winterkorns Glück und unser Pech: Vor der deutschen Justiz muss der Mann keine große Angst haben. Im Kampf gegen die Kriminalität der Konzerne ist unser Recht zu schwach. Dem Skandal um den Abgasbetrug folgt daher nun der Skandal der Verantwortungsflucht.

Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und habe daher den Aufsichtsrat gebeten, mit mir eine Vereinbarung zur Beendigung meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns zu treffen. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.

Das hat Martin Winterkorn nach seinem Rücktritt gesagt. Der Mann hat damit bewiesen, dass er Teil des Problems war und Teil der Lösung nicht sein konnte.

Winterkorn tritt zwar zurück, ein "Fehlverhalten" will er aber nicht eingestehen. Darum sucht er mit dem Aufsichtsrat eine "Vereinbarung" - was aber nichts anderes bedeutet als: Ich will mein Geld. So kann man als Manager die Verantwortung übernehmen - ohne sie zu tragen. Das ist grotesk. Winterkorn hat annähernd 16 Millionen Euro im Jahr verdient.

Die "Bild am Sonntag" schreibt, er bestehe jetzt darauf, dass sein Vertrag, der bis Ende 2016 läuft, ausbezahlt wird. Außerdem soll er mindestens eine Million im Jahr an Pension erhalten. Der Konzern hat dafür schon 28,6 Millionen Euro zurückgestellt. Winterkorn ist jetzt 68 Jahre alt.

Das Elend mit dem deutschen Unternehmensrecht

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat gesagt: "Wir sind der Ansicht, dass Top-Manager durchaus in der Lage sind, aus ihrem laufenden Einkommen eine eigene Altersvorsorge aufzubauen." Es handelt sich da immerhin um das Geld der Aktionäre. Aber die großen Firmen gehen damit so freigiebig um wie die Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger. Im Schnitt verdienten die Vorstände der größten deutschen Konzerne im Jahr 2014 53-mal so viel wie ihre Angestellten - in Winterkorns Fall ist es noch mal ein Vielfaches davon.

Winterkorns Fall könnte zum neuen Beispiel für das Elend mit dem deutschen Unternehmensrecht werden: Pensionen, Gehälter und Boni finden sicher ihren Weg. Aber die Verantwortung verflüchtigt sich.

Wer wird für den ungeheuren Schaden geradestehen, der hier verursacht wurde? Ein Unternehmen ist in Deutschland eine juristische Person und kann zivilrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das Strafrecht aber erklärt sich für nicht zuständig. "Societas delinquere non potest", sagt die Jurisprudenz. Eine Firma kann nicht das (Straf)Recht brechen - nur Menschen können das. Einem Manager aber muss man nicht nur seine persönliche Schuld nachweisen, sondern auch den Vorsatz. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt jetzt gegen Winterkorn - wegen Betrugs. Es gehe vor allem um die "Klärung der Verantwortlichkeiten". Viel Erfolg dabei.

In München stehen zurzeit fünf ehemalige und heutige Manager der Deutschen Bank vor Gericht, darunter Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer. Es geht immer noch um die große Pleite des Leo Kirch. Haben die Deutschbanker in früheren Verfahren vor Gericht gelogen? Die Wahrheitsfindung ist schier unmöglich. "Ich kann niemandem in den Kopf schauen", sagt der Richter.

Ein Unternehmensstrafrecht, wie es das in den USA gibt oder in Großbritannien, könnte die Sache grundsätzlich ändern. Dann würde ein deutsches Gericht sich VW als Firma vorknöpfen - und müsste wohl nicht im Dickicht des Weltkonzerns nach individueller Schuld suchen. Bislang hat die Union die deutsche Wirtschaft davor geschützt. Ihr stellvertretender Fraktionschef Thomas Strobl sagte vor einem Jahr: "Wir dürfen die Daumenschrauben für die Wirtschaft nicht immer weiter andrehen." In Deutschland müsse sich auch Unternehmergeist entfalten können. Zu viele Schranken würden die Luft zum Atmen nehmen.

Die SPD wollte so ein Strafrecht eigentlich einführen. Sie hat sich den Schneid abkaufen lassen. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den Kampf noch einmal aufzunehmen.

Anmerkung der Redaktion: Der Text gibt den Informationsstand zum Zeitpunkt des Erscheinens wider. Am 28. September 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn eingeleitet worden sei. Am 1. Oktober korrigierte die Staatsanwaltschaft diese Darstellung und teilte mit, es sei kein Ermittlungserfahren gegen Winterkorn eröffnet worden.

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Foto: SPIEGEL ONLINE