Erste Frau im Amt Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes

Sie ist die erste Frau in dem Job: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg soll künftig den Truppengeheimdienst MAD führen. Das gab Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt.
Martina Rosenberg

Martina Rosenberg

Foto: Cornelia Riedel / Bundeswehr / dpa

Neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird die Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte darüber am Mittwoch in Berlin den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion.

Nach ihrem Jurastudium war Rosenberg im Oktober 2000 in die Bundeswehrverwaltung eingetreten. Sie arbeitete als Rechtsberaterin und Rechtslehrerin, Geheimschutzbeauftragte, als Referatsleiterin in der Personalabteilung des BMVg und als Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats. 2018 wurde sie zur Bundeswehrdisziplinaranwältin ernannt und war zuletzt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.

Überraschend kommt die Wahl Kramp-Karrenbauers nicht. Schon kurz nachdem die Ministerin den bisherigen MAD-Präsidenten Christof Gramm vor gut zwei Wochen spontan gefeuert hatte, berichtete DER SPIEGEL, dass Rosenberg in der engeren Wahl für seine Nachfolge ist. Damals wurde angeführt, dass die Juristin als Wehrdisziplinaranwältin bereits Erfahrung beim Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen in der Truppe hat.

Kramp-Karrenbauer nennt Rosenberg Idealbesetzung

Im Verteidigungsausschuss bezeichnete Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin als Idealbesetzung für den krisengeschüttelten MAD, der in den letzten Monaten von Panne zu Panne schlitterte. Rosenberg sei durchsetzungsstark, kommunikativ und fachlich sehr versiert. Gleich nach ihrem Start beim Geheimdienst solle sie ein neues Konzept für die Reform des Dienstes vorlegen, um die Behörde schlagkräftiger zu machen, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Nach Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten hatte Kramp-Karrenbauer den letzten Chef des Truppengeheimdienstes in den Ruhestand geschickt. Christof Gramm stand seit 2015 an der Spitze des MAD.

Der MAD war zuletzt immer wieder durch Probleme bei der Verfolgung von rechtsextremen Soldaten und der Aufklärung von möglichen rechten Netzwerken innerhalb der Bundeswehr in die Schlagzeilen gekommen. Nur zwei Jahre nach Gramms Antritt flog etwa der rechtsextreme Oberleutnant Franco A. auf, der sich während seiner Bundeswehrzeit eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hatte.

Rosenberg gilt als Vertraute von Staatssekretär Gerd Hoofe, der im Wehrressort die Verantwortung für den MAD trägt. Mit der Personalie Rosenberg erhoffen sich Hoofe und der einflussreiche Leiter der Rechtsabteilung, dass die Pannenserie beim MAD endlich aufhört. Beide waren von dem bisherigen MAD-Präsidenten Gramm am Ende massiv genervt, weil er nicht hart genug beim Geheimdienst durchgriff. Zudem fühlten sie sich selbst in heiklen Fällen unzureichend informiert.

Einfach wird der neue Job nicht für Rosenberg. Zwar wurde der MAD in den letzten beiden Jahren immer wieder reformiert, die Effekte aber lassen bis heute auf sich warten. Vor allem die oft geforderte Kooperation mit zivilen Behörden wie dem Verfassungsschutz fällt vielen in Köln bis heute schwer. Folglich werden Informationen über rechtsextreme Soldaten bis heute oft nicht ausreichend untereinander ausgetauscht.

Unter den Verteidigungspolitikern des Bundestags gab es gemischte Reaktionen. Die Grünen begrüßten, dass Kramp-Karrenbauer eine Frau für den Spitzenposten ausgesucht hat wünschten ihr viel Glück bei der schwierigen Aufgabe.

Deutliche Kritik indes kam von der FDP. Hinter verschlossenen Türen griff Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann die Ministerin direkt an, da ihr Haus für die vielen Pannen beim MAD mitverantwortlich sei und es mit dem Austausch an der Spitze des Geheimdienstes nicht getan sei.

Nach der Sitzung forderte Strack-Zimmermann sogar den Rücktritt des Leiters der Rechtsabteilung. "Die Rechtsaufsicht über den MAD durch Abteilungsleiter Andreas Conradi hat komplett versagt, deswegen erwarten wir hier Konsequenzen", sagte Strack-Zimmermann dem SPIEGEL. "Ich nehme die Ministerien beim Wort, auch im eigenen Haus aufzuräumen", mahnte die FDP-Politikerin.

mfh/mgb/dpa
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