Bundestag reagiert auf Maskenaffäre Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten

Mehrere Abgeordnete der Union haben sich bei Maskengeschäften selbst bereichert. Nun hat der Bundestag schärfere Regeln gegen Bestechung beschlossen. Auch Lobbytätigkeiten werden eingeschränkt.
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Christoph Soeder / DPA

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, oder für Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung künftig als Verbrechen. Vorher galt es als Vergehen. Durch die Änderung werde schon der Versuch strafbar, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Debatte.

Maskenaffäre in der Union

Hintergrund der Änderungen ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der CDU und CSU im Frühjahr erschütterte. Mehrere Abgeordnete traten deshalb zurück. Es ging außerdem um den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten von Aserbaidschan.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, müssen diese ab fünf Prozent angezeigt und veröffentlicht werden, bisher waren es 25 Prozent. Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.

»Mit dem Gesetz gewinnt die Demokratie«

Verboten wird außerdem von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Erlaubt bleiben Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen. Abgeordnete dürfen auch keine Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit mehr annehmen.

»Wer Mitglied des Deutschen Bundestags ist, der kriegt eine Abgeordnetendiät, das ist verdammt viel Geld«, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Für Vorträge im Zusammenhang mit dem Mandat noch Geld zu nehmen, gehe nicht und gehöre verboten.

Die Linkenabgeordnete Petra Sitte sagte: »Mit dem Gesetz gewinnt die Demokratie. Heute tun wir etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz.«

lau/dpa/AFP