Maskenaffäre CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder

Mehrere Spitzenpolitiker hatten seinen Rücktritt gefordert: Nun hat Nikolas Löbel wegen der Affäre um Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort niedergelegt – und seinen Austritt aus der CDU erklärt.
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel im Bundestag

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel im Bundestag

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Auf Drängen der Parteispitze hat CDU-Politiker Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt. »Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder«, teilte er am Montag mit. Später wurde bekannt, dass Löbel zudem aus der CDU ausgetreten ist.

Das hatte zunächst die Rhein-Neckar-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten den Parteiaustritt.

Löbel hatte über seine Firma Kaufverträge von Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert. Nach Bekanntwerden des Deals hatte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion bekannt gegeben, wollte aber sein Mandat bis Ende August behalten. Mehrere Spitzenpolitiker forderten daraufhin seinen Rücktritt, darunter CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Affäre brachte die Union in Baden-Württemberg eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Auch Löbels Kreisverband in Mannheim drängte ihn daraufhin mit teils drastischen Worten, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Vor Löbel hatte in der Maskenaffäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte. Sein Bundestagsmandat will er allerdings erst mal behalten – obwohl die Parteispitze auch auf seinen sofortigen Rücktritt drängt.

Söder über Nüßlein: »Ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser«

Söder forderte seinen Parteikollegen nach dem Rücktritt Löbels erneut zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats auf. »Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern«, sagte Söder. Der Weg Löbels, sei der eindeutig bessere. »Ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser.« Söder fügte aber hinzu, die CSU habe in der Situation keine rechtliche Handhabe.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Nach SPIEGEL-Informationen haben beim Masken-Milliardengeschäft mehrere Parlamentarier mitgemischt. »Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind«, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD.

mfh/mrc/dpa