Korruptionsvorwürfe Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen
Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden
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Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollen Unionspolitiker mehrere Millionen Euro als Provision erhalten haben. Die Affäre ist aufgeflogen – jetzt hat das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München Haftbefehl gegen einen Beschuldigten erlassen. Er sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Bei dem Festgenommenen soll es sich nach SPIEGEL-Informationen um den CSU-nahen Unternehmer Thomas Limberger handeln. Bei den fraglichen Maskendeals trat eine hessische Firma als Lieferant auf, eingefädelt hatte die Deals offenbar Limberger. Über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, sollen Provisionen geflossen sein (mehr über den Geschäftsmann lesen Sie hier ).
Der mittlerweile aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll 660.000 Euro Provision erhalten haben, damit er Kontakte der Firma zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung herstellt. Auch der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, inzwischen aus der Fraktion ausgetreten, soll mutmaßlich rund 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Beide Politiker bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Gegen den Tatverdächtigen lag nach SPIEGEL-Informationen der Haftgrund Fluchtgefahr vor. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind »in größerem Umfang« auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden.
In der Maskenaffäre hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten hatte CDU und CSU in den vergangenen Wochen heftig zugesetzt. Mit einem internen Verhaltenskodex will die Unionsfraktion erneute Skandale wegen dubioser Geschäfte ihrer Abgeordneten verhindern. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt bereits vor.
Union und SPD wollen als Konsequenz aus der Affäre auch das Abgeordnetengesetz verschärfen. Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen. Abgeordnete sollen ihre Nebenverdienste künftig ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben müssen.
Infolge der Affären um die Maskendeals sowie zweifelhafte Kontakte ins Ausland sind neben Nüßlein drei weitere Politiker nicht mehr Mitglied der Unionsfraktion und des Bundestags. Dabei handelt es sich um Nikolas Löbel und Mark Hauptmann (beide CDU) sowie Tobias Zech (CSU).
