Millionenprovision für Tochter von Ex-Generalsekretär Linke wirft CSU »Clankriminalität« bei Maskenbeschaffung vor

Mehr als 30 Millionen sollen bei dubiosen Maskendeals allein an die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler geflossen sein. Die Linke fordert eine Rückzahlung der Summe.
FFP2-Masken (Archivbild)

FFP2-Masken (Archivbild)

Foto: Thomas Frey / dpa

Angesichts neuer Details über Provisionen bei der Maskenbeschaffung übt die Opposition scharfe Kritik an den Unionsparteien. »Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«, sagte Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi. Es sei »denkbar, dass derartige Provisionen verdeckter Parteienfinanzierung dienen. Das alles muss geprüft werden.«

Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Für Maskenlieferungen der Schweizer Firma Emix erhielt sie laut einem Bericht von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung«  mit ihrer PR-Firma Little Penguin GmbH zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision. Gemessen an der Gesamtsumme von Lieferungen an deutsche Ministerien bedeute das einen Anspruch von 34 bis 51 Millionen Euro. Ein großer Teil der Summe sei tatsächlich geflossen.

Wie der SPIEGEL bereits im Januar berichtete, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den Verhandlungen über Maskenlieferungen auch persönlichen Kontakt mit Tandler. Angebahnt wurde dieser über Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Tandlers Name habe ihm »erst mal gar nichts ge­sagt«, so Spahn im Gespräch mit dem SPIEGEL. Er habe mit der PR-Beraterin »te­le­fo­niert und Mails aus­ge­tauscht« und »an ein oder zwei Stel­len« auch über Preise gesprochen.

Allein das Bundesgesundheitsministerium kaufte bei Emix Masken für 712,5 Millionen Euro zu Stückpreisen von bis zu 9,90 Euro. Die beiden jungen Gründer steckten ihr Geld unter anderem in Luxusautos. WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« teilte Emix mit, Tandler habe als »Projektmitarbeiterin« gearbeitet und »alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert«. Zur Höhe der Provision wollte sich das Unternehmen dem Bericht zufolge ebenso wenig äußern wie Tandler selbst.

Linkenpolitiker De Masi forderte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sollten Druck auf Tandler ausüben, damit die Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden. »Es darf nicht sein, dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.«

Im Zuge der Affäre um Maskendeals haben inzwischen mehrere Politiker ihre Parlamentsmandate niedergelegt und sind in manchen Fällen auch aus CDU oder CSU ausgetreten. Zu diesem Kreis gehören der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann.

dab
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