Maskenaffäre Unionsfraktion will sich Verhaltenskodex geben

Die Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus der Maskenaffäre um zwei ihrer Mitglieder: Künftig soll ein Verhaltenskodex regeln, was Abgeordnete dürfen – Sanktionsregime und Nebentätigkeiten eingeschlossen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

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Die Maskenaffäre um mehrere Unionsabgeordnete schadet CDU und CSU politisch massiv – um ähnliche Fälle künftig zu verhindern, will sich die Unionsfraktion im Bundestag neue Verhaltensregeln geben. Das geht aus einem Schreiben von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Einige Mitglieder der Fraktion – ohne namentlich genannt zu werden, sind die inzwischen aus Fraktion und Parteien ausgetretenen Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein gemeint – seien dem »moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden«, sich als Abgeordneter allein am Nutzen für das Gemeinwohl zu orientieren.

Man wolle verhindern, dass sich dies wiederholen könne. Konkret sind dazu in dem Schreiben drei Punkte festgelegt:

  • Die Fraktion wolle zunächst Aufklärung betreiben, ob es neben den bekannten Fällen weitere Abgeordnete gebe, die Geld für die Vermittlung von Schutzausrüstung erhalten haben. »Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz«, heißt es in dem Schreiben.

  • Geplant ist zudem ein Verhaltenskodex für die Fraktion, »der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht«. Geplant ist ein »klares Anforderungs- und Sanktionsregime« zum Verhalten der Unionsabgeordneten. Dabei gehe es auch darum, welche Nebentätigkeiten mit dem Abgeordnetenmandat vergleichbar seien.
    »Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen«, heißt es in dem Schreiben. Ein Compliance-Beauftragter soll die Einhaltung des Kodex überprüfen.

  • Die Transparenz bei Nebentätigkeiten soll erhöht werden – etwa, was Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen angeht. Ein weiterer Schritt soll sein, den Grenzwert für Parteispenden, die in Rechenschaftsberichten aufgeführt werden müssen, von aktuell 10.000 Euro deutlich abzusenken.

Nach SPIEGEL-Informationen haben beim Masken-Milliardengeschäft mehrere Parlamentarier mitgemischt. Zuletzt hatten vor allem Löbel und Nüßlein in der Kritik gestanden. Beide hatten Schutzmasken über ihre privaten Firmen vermittelt und dafür Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert. Inzwischen sind sie aus ihren Parteien ausgetreten und haben angekündigt, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Löbel legte außerdem sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder.

mfh/kno
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