Maskenaffäre der Union Nüßleins Anwälte legen Beschwerde gegen Ermittlungen ein

Der Ex-CSU-Abgeordnete Nüßlein soll für Maskengeschäfte 660.000 Euro erhalten haben. Seine Anwälte kritisieren die Ermittlungen. Die Maskendeals hätten nichts mit der Arbeit als Abgeordneter zu tun.
Der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein bei einer Rede im Bundestag

Der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein bei einer Rede im Bundestag

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Georg Nüßlein ist eine der zentralen Figuren in der Maskenaffäre der Union: Er soll über seine Beraterfirma eine Provision in Höhe von 660.000 Euro erhalten haben – als Vermittler bei millionenschweren Aufträgen für die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung für Ministerien und die Bundespolizei.

Nüßleins Anwälte haben nun Beschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen in dem Fall eingelegt. Konkret geht es dabei um die Durchsuchungen und den Vermögensarrest, die das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München angeordnet hatte. »Die Beschlüsse sind rechtswidrig«, sagte Verteidiger Gero Himmelsbach.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Nüßlein wegen Korruptionsverdachts. Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein und dem früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wird die Annahme von Schmiergeld für die Vermittlung des Ankaufs von Atemschutzmasken durch die Behörden vorgeworfen.

Wie aus einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss hervorgeht, soll das mutmaßliche Schmiergeld über das Liechtensteiner Bankkonto einer Offshorefirma in der Karibik geflossen sein.

Beide Politiker haben die Vorwürfe zurückgewiesen. »Vergütete Unterstützungsleistungen von Herrn Dr. Nüßlein im Rahmen der Beauftragung von Maskenlieferungen im März 2020 stellen keine strafbare Handlung dar«, hieß es von Anwalt Himmelsbach. Der Verteidiger argumentiert, die Maskengeschäfte hätten nichts mit Nüßleins Abgeordnetentätigkeit zu tun gehabt.

Der frühere CSU-Politiker Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

Als Konsequenz aus der Affäre hatte der bayerische Landtag die Lobbyismus-Vorschriften für Abgeordnete verschärft. Auch der Bundestag hat reagiert und einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Kritikern gehen auch die neuen Regeln nicht weit genug.

lau/dpa
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