Debatte über Coronaregeln Baerbock besteht auf Maskenpflicht bei Regierungsflug nach Marokko

Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck waren im Regierungsflieger nach Kanada maskenlos unterwegs. Nun ist auch Außenministerin Baerbock per Flugzeug auf Dienstreise – mit schärferen Regeln.
Die Maske griffbereit: Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch vor dem Flug nach Marokko

Die Maske griffbereit: Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch vor dem Flug nach Marokko

Foto: Britta Pedersen / dpa

Kanzler und Vizekanzler mussten viel Kritik einstecken, weil sie auf den Flügen ihrer Kanadareise Anfang der Woche keine Coronamasken trugen. Außenministerin Annalena Baerbock ging bei ihrer Dienstreise nach Marokko über die Bestimmungen der Luftwaffe hinaus. Baerbocks Delegation musste FFP2-Maske tragen – trotz PCR-Test.

Die Ministerin ist zu einem eintägigen Besuch in der marokkanischen Hauptstadt Rabat, dort steht ein Treffen mit Außenminister Nasser Bourita auf dem Programm. Auf ihrer Reise wird Baerbock von einer knapp 50-köpfigen Delegation begleitet.

Bei Abflug in Berlin erging am Mittwochabend die Durchsage an die Passagiere, während des gesamten Fluges eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – im Einklang mit den Bestimmungen in der zivilen Luftfahrt, wie es hieß. Auch die Ministerin selbst trug im Flugzeug Maske.

Die Maskenregel kommt nach einem politischen Streit über das Verhalten von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Beide hatten gemeinsam mit der 80-köpfigen Delegation bei einer Reise nach Kanada auf Maskentragen verzichtet. Daran gab es unter anderem auch deshalb Kritik, weil die Koalition im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen ausdrücklich vorsieht.

Scholz wies ein Fehlverhalten jedoch von sich. Alle Mitreisenden seien PCR-getestet worden, es gebe »klare Regeln« für Regierungsflüge. So erlaube die Flugbereitschaft der Bundeswehr beim Infektionsschutz Abweichungen von den geltenden Regeln im öffentlichen Personenfernverkehr. Bei der Luftwaffe wird die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen lediglich empfohlen. Wer die Luftwaffe nutzt, darf jedoch darüber hinausgehen und schärfere Maskenregeln einfordern.

Maskenpflicht auch außerhalb des Fliegers

Von dieser Möglichkeit macht das Auswärtige Amt Gebrauch. Auf Baerbock-Reisen mit der Luftwaffe gelten die Maskenregeln des öffentlichen Flugverkehrs. Erforderlich ist während der Marokkoreise eine FFP2-Maske – auch in den Fahrzeugen von Baerbocks Wagenkolonne und beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen.

Zudem mussten alle Mitreisenden vor Reiseantritt einen tagesaktuellen negativen PCR-Test vorweisen. Im Unterschied zum Scholz-Habeck-Flug entband dieser jedoch nicht von der Maskenpflicht. Während der Reise, die am Donnerstagabend von der marokkanischen Hauptstadt Rabat ins dänische Kopenhagen führt, müssen alle Mitreisenden zudem täglich Selbsttests machen.

Baerbock selbst hat eine Coronainfektion bereits hinter sich. Im Juni musste die Grünenpolitikerin eine Reise nach Pakistan abbrechen und Antrittsbesuche in Athen und Ankara verschieben, nachdem ein Coronatest positiv ausgefallen war.

Nach Marokko reist sie zum Beilegen einer diplomatischen Krise, die vergangenes Jahr zum vorübergehenden Abzug der marokkanischen Botschafterin aus Berlin geführt hatte. Hintergrund war der Streit um die Westsahara, die das nordafrikanische Land für sich beansprucht. Marokko warf Deutschland vor, mehrfach seine Interessen verletzt zu haben.

Die Westsahara ist eine dünn besiedelte Wüstenregion an der nordafrikanischen Atlantikküste. Seit dem Abzug der Spanier 1975 hält Marokko den größten Teil des Gebiets besetzt, was international aber nicht anerkannt wird. Die von Algerien unterstützte Befreiungsbewegung Polisario strebt dort seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit.

mrc/kor
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