Debatte über Maskenpflicht "Zumutbare Zumutung" oder Hindernis für den Handel?

Die Maskenpflicht gilt als eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Nun werden Forderungen nach ihrer Abschaffung laut - doch Spitzenpolitiker der GroKo warnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Schutzmaske im Bundesrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Schutzmaske im Bundesrat

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Florian Gaertner/photothek.net/ imago images/photothek

Der Mund-Nasen-Schutz ist zum Symbol der Corona-Pandemie geworden - ein kleines Stück Stoff kann die Ausbreitung des Virus stark einschränken, wenn alle es tragen. Doch nun steht in Deutschland die Maskenpflicht, die für den Einzelhandel und für Bus und Bahn gilt, zur Debatte.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte sich am Wochenende für eine Abschaffung ausgesprochen. Er könne "die Ungeduld des Handels sehr gut nachvollziehen, die Maskenpflicht abzuschaffen", sagte der CDU-Politiker. Die Abstandsregel zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus werde in Mecklenburg-Vorpommern aber grundsätzlich fortbestehen.

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Für seinen Vorstoß erntete Glawe viel Widerspruch, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der schrieb auf Twitter, er verstehe zwar "die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität". Doch das Coronavirus sei "noch da". Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert sei, bleibe deshalb die Alltagsmaske "geboten", schrieb Spahn. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Ländern.

Der Gesundheitsminister bekräftigte seine Ablehnung am Montag im Deutschlandfunk: Deutschland habe die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie "unter großen Kosten erreicht". Das sei "Grund genug, das zu sichern und nicht zu sorglos zu sein", sagte Spahn.

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Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, stellte sich indirekt gegen den Vorschlag ihres Wirtschaftsministers. Die Landesregierung habe erst in der vergangenen Woche eine Verlängerung der Maskenpflicht für ÖPNV und Einzelhandel beschlossen, schrieb Schwesig auf Twitter. Die Maske sei nicht beliebt, aber sie wirke.

Glawe hatte angekündigt, Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. "Wir versuchen, für alle norddeutschen Bundesländer eine einheitliche Regelung hinzubekommen", sagte der CDU-Politiker. "Noch lieber wäre mir ein bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel." Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein und Hamburg, lehnen diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ab.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung teilte mit, gerade die Ferienzeit sei nun entscheidend für eine Beurteilung des weiteren Infektionsgeschehens. Daher wäre die Aufhebung der Maskenpflicht aktuell das falsche Signal, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der "Rheinischen Post".

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich am Sonntag hingegen dafür aus, die "strikte Maskenpflicht im Einzelhandel in den kommenden Monaten in eine Empfehlung" umzuwandeln, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. "Ich glaube, wir werden weiterhin eine Maskenpflicht im ÖPNV benötigen", ergänzte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders als im öffentlichen Nahverkehr könnten aber etwa im Einzelhandel Mindestabstände gewahrt werden.

Daher wolle er Ende August, nach Ablauf der Sommerferien, erörtern, "ob wir aus einer Maskenpflicht am Ende eine Empfehlung machen", sagte Althusmann. Der Einzelhandel in Niedersachsen leide massiv, betonte er. In der niedersächsischen Staatskanzlei stieß diese Sicht jedoch nicht auf Zustimmung: "Der Ministerpräsident ist nach wie vor der Auffassung, dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus", hieß es bereits am Sonntag.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans positionierte sich klar gegen die Abschaffung der Maskenpflicht und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung", sagte Walter-Borjans in einer Livesendung der "Bild"-Zeitung.

Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, in der Corona-Pandemie weiter Vorsicht walten zu lassen. "Im Geschäft werde ich eine Maske anziehen. Und wenn das alle tun, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte Walter-Borjans. Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten.

Die FDP forderte die Bundesregierung hingegen dazu auf, ein Ende des Maskengebots für den Einzelhandel einzuleiten. Die Regierung müsse "gemeinsam mit dem Einzelhandel einheitliche Kriterien für ein regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht erarbeiten", erklärte FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer. "Die Maskenpflicht kann nicht von heute auf morgen wegfallen, sie kann aber auch nicht unendlich und ohne regionale Differenzierung aufrechterhalten werden." Wo es kein Infektionsgeschehen gebe, sei auch eine Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig.

mes/dpa/AFP
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