Maskenstreit zwischen Union und SPD Und die Protagonisten? Schweigen

Union und SPD tragen ihren aggressiven Streit über möglicherweise minderwertige Masken nun auch im Bundestag aus. Aufklärung in der Sache? Gibt es immer noch nicht.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Aktuellen Stunde im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Aktuellen Stunde im Bundestag

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am Ende ist es das Schweigen zweier Männer, das im Bundestag am lautesten erscheint unter all dem Geschrei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sitzen nebeneinander, einen Sitz haben sie zwischen sich freigelassen, coronabedingt, und hören zu, wie über sie gestritten wird. Sprechen wollen sie an diesem Tag nicht öffentlich über das Thema.

Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Es geht – wieder einmal – um die Maskengeschäfte . Wieder einmal ist es der Bundesgesundheitsminister, der in der Kritik steht. Er soll, wie der SPIEGEL enthüllt hatte, vorgehabt haben, aus China importierte Masken, die nur im Schnellverfahren auf ihre Wirksamkeit getestet wurden, an Behinderteneinrichtungen und Arbeitslose zu verteilen. Das Arbeitsministerium stellte sich quer, beharrte auf weiteren Prüfschritten zur Qualität der Schutzmasken.

SPD und Union schieben sich in der Sache seit Tagen gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die SPD-Führung wirft Spahn »menschenverachtendes« Verhalten vor. Spahns Ministerium entgegnet, dass die Masken im Sinne des Infektionsschutzes voll funktionsfähig seien. Beide Seiten greifen sich auch im Parlament an diesem Tag so energisch an, dass sich ein Fernsehkommentator genötigt fühlt, zu betonen, dass beide Fraktionen noch Teil einer Regierungskoalition sind.

Den Auftakt aber macht die Opposition: Jan Korte von der Linken ruft: »Wer sagt hier eigentlich die Wahrheit? Ich tippe, Jens Spahn tut es nicht!« In Baden-Württemberg habe man die Spahn-Masken nachgeprüft und festgestellt, von 27 getesteten hätten 13 nicht der EU-Norm entsprochen. Über die verschiedenen abgespeckten Prüfverfahren – CPA (Arbeitsproduktrecht) und CPI (Medizinproduktrecht) heißen sie – und wer sie beschlossen, wer sie gebilligt hat, darüber wird von nun an viel gestritten.

Die Fronten in der Koalition sind klar: Abgeordnete der Union warfen der SPD wahltaktische Manöver vor. Den herabgesetzten Teststandard hätte die Koalition gemeinsam beschlossen, Grüne und FDP hätten zugestimmt. Wenn jemand Fehler gemacht habe, dann alle zusammen.

»Ihr Schreien bestätigt, dass ich recht habe.«

SPD-Fraktionsvize Katja Mast

Die SPD ätzt zurück, es gehe nicht um die Personalfrage des Gesundheitsministers, sondern allein darum, alle Menschen im Land in gleichem Maße zu schützen. »Eines lass ich mir von ihnen nicht gefallen«, sagt Fraktionsvize Katja Mast, »der Vorwurf, das sei eine parteipolitische Debatte.«

Stattdessen habe der Bundesgesundheitsminister die Standards bei Masken weiter absenken wollen. Sie wolle von ihm wissen, wieso er nicht auf die Hinweise von Ländern wie Baden-Württemberg reagiert habe, die ihn auf die Mangelware hingewiesen hätten. »Sie lügen!«, ruft jemand Mast an dieser Stelle aus dem Plenum entgegen. »Ihr Schreien bestätigt, dass ich recht habe«, gab sie zurück.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt dem SPIEGEL: »Dass die Union jetzt Nebelkerzen wirft und die SPD angreift, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.« Die Vorwürfe gegen Spahn und sein Ministerium seien »sehr schwerwiegend«, sie müssten dringend aufgeklärt werden.

Viel Streit, kaum Erkenntnisgewinn

Doch genau an der Aufklärung, das zeigt die Debatte, mangelt es, wie eine Abgeordnete der Grünen richtig bemerkt. Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink findet denn auch den passenden Titel für die ganze Veranstaltung: SPD und Union würden »Szenen einer zerrütteten Ehe« zeigen.

»Dass die Union jetzt Nebelkerzen wirft und die SPD angreift, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.«

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Sie hat recht, es wird viel gestritten, aber ohne Erkenntnisgewinn. Den hatte es auch hinter verschlossenen Türen am Morgen im Gesundheitsausschuss nicht gegeben, berichteten Teilnehmer dem SPIEGEL. Spahn habe zunächst in Aussicht gestellt, die Prüfberichte der Masken zur Einsicht zu geben. Dann aber habe er laut Teilnehmern bemerkt, diese alle zu lesen, hätte ohnehin keiner Zeit.

Auf Drängen der Abgeordneten sei er später wieder zurückgerudert. Es liefen 71 Rechtsstreitigkeiten in Maskenangelegenheiten, erklärte Spahn demnach, er wolle die deutsche Rechtsposition durch eine Offenlegung der Prüfverfahren während laufender Prozesse nicht schwächen.

Natürlich nährt Spahn damit Spekulationen. Doch die SPD wirkt mit ihren Vorwürfen bisweilen auch etwas überdreht. Etwas Ruhe bringt gegen Ende der Debatte im Bundestag dann eine Fachpolitikerin der Sozialdemokraten in den Saal.

Die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich stellt zu Beginn ihrer Rede fest, sie mache Spahn keine Vorwürfe dafür, dass er in einer stressigen Phase zu Beginn der Pandemie in großen Mengen Masken bestellt habe, unter denen auch mal schlechte gewesen seien. Heute gehe es nicht darum, dass die Zertifizierung der Masken zu Beginn der Pandemie vereinfacht worden sei. Es gehe stattdessen um drei andere Fragen, die das Gesundheitsministerium beantworten müsse:

  • Warum habe Spahn die weniger scharf geprüften Masken noch im Herbst 2020 verteilen wollen, zu einem Zeitpunkt also, als auch Masken mit höheren Standards verfügbar gewesen seien? Das Bundesarbeitsministerium habe das verhindert.

  • Sei das vereinfachte CPI-Testverfahren, auf das man sich zu Beginn der Pandemie geeinigt habe, entweder nicht geeignet, oder sei es nicht korrekt angewendet worden?

  • Sei das Bundesgesundheitsministerium den Berichten über mangelhafte Masken aus den Ländern nachgegangen und mit welchen Konsequenzen?

Eine Nachprüfung der Masken sei bislang verhindert worden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verfolgt die ganze Debatte zusehends aufgeregt, unruhig rollt er mit seinem Stuhl hin und her. Zum Schluss tritt Ziemiak selbst ans Pult – und wird noch einmal laut.

Er sei schockiert gewesen, als er von den Vorwürfen gegen Spahn kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gelesen habe. Inzwischen sei alles aufgeklärt worden. Fest stehe heute, dass keine Masken, die nicht vor Corona schützten, an Behinderteneinrichtungen, an Sozialhilfeempfänger oder an Hartz-IV-Empfänger ausgeliefert worden seien. Und dass es auch keine Pläne dazu gegeben habe.

Er erwarte eine Entschuldigung für die Falschbehauptungen der SPD und empfiehlt ihnen ein Buch: »Freddie flunkert«, ein Buch, das Kinder über das Lügen aufklärt.