Neuer Antrag zu Massaker an Armeniern Union, SPD und Grüne sprechen von "Völkermord"

Die Proteste der Türkei sind den deutschen Parlamentariern offenbar egal: Union, SPD und Grüne nennen das Massaker an den Armeniern in einem Antrag mehrfach "Völkermord".

Gedenkstätte an das Massaker in der armenischen Hauptstadt Eriwan.
REUTERS

Gedenkstätte an das Massaker in der armenischen Hauptstadt Eriwan.


Das eher seltene Bündnis ist sich einig: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf den Wortlaut der geplanten Bundestagsentschließung zur Armenierfrage verständigt. In dem Text über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ist gleich viermal von "Völkermord" die Rede. Das Schreiben, über das die "Welt" zuerst berichtete, liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Bundestag will am kommenden Donnerstag über den Antrag mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" abstimmen. Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien waren damals bis zu 1,5 Millionen Menschen gestorben. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt.

Die Debatte über den Beschluss des Bundestags wird bereits seit über einem Jahr geführt, eine Entscheidung war unter anderem wegen Bedenken des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts mehrfach verschoben worden.

Zuletzt hatte der Bundestag im April 2015 über einen Antrag der Koalition zu dem Thema beraten. Im Gegensatz zum damaligen Text steht in dem nun zusammen mit den Grünen geschriebenen Entwurf der Begriff "Völkermord" bereits im Titel.

Die Türkei hatte bereits in der vergangenen Woche scharfeKritik an dem Antrag geübt. Den Vorwurf des Völkermords zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich, sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Im Text heißt es dann wortgleich wie vor einem Jahr über die Vernichtung der Armenier: "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gekennzeichnet ist." Ebenso wird wie vor einem Jahr in der Begründung des Antrags darauf verwiesen, dass "zahlreiche unabhängige Historiker" die Geschehnisse vor hundert Jahren als Völkermord werten.

In dem nun vorliegenden Entwurf ist noch der Verweis auf die Debatte im Bundestag 2015 hinzugekommen, in der Redner aller Fraktionen "den Völkermord an den Armeniern verurteilt" hätten. Ausdrücklich erwähnt wird auch eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls von Völkermord gesprochen hatte.

Der gemeinsame Antrag von Großer Koalition und Grünen soll am Dienstag von den Fraktionen beraten werden, ehe er am Donnerstag dann im Parlament zur Abstimmung gestellt wird. Die eher ungewöhnliche Kooperation war zustande gekommen, nachdem die Grünen zu Beginn dieses Jahres das Thema "Völkermord"-Erklärung wieder in die Öffentlichkeit gebracht hatten.

als/AFP



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