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11. März 2008, 17:51 Uhr

Massenkontrollen

Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp

Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wollen kontrollieren wie bisher.

Berlin - Volker Bouffier hätte sich ein anderes Urteil aus Karlsruhe gewünscht: "Diese Entscheidung erschwert die Bekämpfung der Kriminalität", sagte der hessische Innenminister über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der automatischen Erfassung von Autokennzeichen enge Grenzen setzt.

Verkehrskontrolle mit Kennzeichen-Scanner: Mittel gegen Kriminalität oder Eingriff in die Grundrechte?
DPA

Verkehrskontrolle mit Kennzeichen-Scanner: Mittel gegen Kriminalität oder Eingriff in die Grundrechte?

Der CDU-Politiker verfügte laut einer Erklärung des hessischen Innenministeriums, dass "ab sofort sämtliche Kennzeichenlesegeräte in Hessen - bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung - nicht mehr verwendet werden.

Auch Schleswig-Holstein stoppte eine entsprechende Praxis: Der automatisierte Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei in Schleswig-Holstein wird nach Angaben von Landesinnenminister Lothar Hay (SPD) sofort beendet. Der Minister sprach sich auch dagegen aus, die Regelung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Das Urteil sei Mahnung und Auftrag zugleich, die Bürgerrechte stärker zu gewichten als dies in der Vergangenheit bisweilen der Fall gewesen sei. Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten vor dem Verfassungsgericht gegen entsprechende Gesetze geklagt.

Auch Rheinland-Pfalz wird sein Polizeigesetz ändern: Das Bundesland wurde von Datenschützern besonders kritisiert, da es erlaubt, sämtliche Daten der Kennzeichenerfassung zwei Monate lang zu speichern. "Das wird geändert", sagte Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion SPIEGEL ONLINE: "Wir werden die Speicherungsfrist deutlich verkürzen."

Auch sollen die Anlässe für das Kennzeichen-Scanning künftig schärfer definiert werden. Pörksen verwies darauf, dass sich praktisch allerdings nichts ändern werde, da das Gesetz in Rheinland-Pfalz bislang "nur für den Notfall aufgenommen" und noch nie angewandt wurde.

Dagegen hält Baden-Württemberg an seinen Plänen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen auch nach dem Urteil des Gerichts fest. Innenminister Heribert Rech (CDU) teilte in Stuttgart mit, der Einsatz automatischer Lesesysteme sei ein wichtiges Instrument der Fahndungsarbeit.

Außerdem sehe das neue Polizeigesetz vor, die Autonummern Unbeteiligter nach dem Abgleich mit Fahndungsdateien gleich wieder zu löschen. "Wir planen keine massenhafte, sondern eine gezielte Kontrolle." Karlsruhe hatte entsprechende Polizeibefugnisse in zwei Bundesländern einkassiert.

Bayern und Niedersachsen wollen nichts ändern

Bayern wird sein Polizeigesetz nach dem Urteil nicht ändern. Autokennzeichen würden nach der bayerischen Regelung nur dann gespeichert, wenn sie vom Bundeskriminalamt oder im Schengen-Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben seien, erklärte Innenminister Joachim Herrmann in München. "Alle anderen Daten werden sofort und unwiederbringlich gelöscht." Das Fahndungsinstrument sei notwendig.

Auch ein Mörder auf der Flucht sei damit im Freistaat gefasst worden. Bayern werde allerdings vorerst keine Sonderkontrollen mehr durchführen, bei denen Kennzeichen auch mit anderen Polizeidaten abgeglichen würden. Nach dem Karlsruher Urteil sei zu prüfen, ob diese Polizeidaten konkreter beschrieben werden müssten, sagte Herrmann.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Nummernschild-Scanning ebenfalls für das "richtige Mittel zur Aufklärung von Straftaten": Eine Gesetzesänderung werde es auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht geben, sagte Schünemann SPIEGEL ONLINE. "Nach erster Einschätzung ist das nicht notwendig", so der Minister.

Seit der Einführung des Nummernschild-Scannings vor drei Monaten habe es 120 Treffer - also Übereinstimmungen mit der Fahndungsliste - gegeben, etwa bei Fahrerflüchtigen, Versicherungsbetrügern und Autodieben, "also keine kleinen Fische", sagte Schünemann.

Der Minister schätzte das niedersächsische Gesetz als wasserdicht ein: "Wir halten das Fahrzeug nur nach einem Treffer an", sagte Schünemann, "die Daten Unschuldiger werden unmittelbar vernichtet". Außerdem sei "klar geregelt", wann das Nummernschild-Scanning angewandt werden dürfte: Etwa bei der Überwachung von Verkehr auf Autobahnen und bei routinemäßigen Personenkontrollen. "Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Hessen sind wir also auf der sicheren Seite."

Zypries: "Keine Folgen für Bund"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reagierte gelassen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht - es habe keine Folgen für die Bundespolitik, sagte die SPD-Politikerin. "Weder hat sie Auswirkungen auf das BKA-Gesetz, noch hat sie Auswirkungen auf die Strafprozessordnung, so dass wir keinen Diskussionsbedarf auf Bundesebene haben", sagte Zypries in Berlin.

Die neue Entscheidung wurde von der Opposition im Bundestag als weiterer Dämpfer für die Befürworter einer verschärften Überwachung begrüßt. "Nach der Online-Durchsuchung, die ein FDP-Minister in NRW verbockt hat, müssen nun die Schnüffelnasen aus Hessen und Schleswig-Holstein dran glauben", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, der "von der deutschen Innen- und Rechtspolitik verursachte Scherbenhaufen" werde immer größer. Der Linken-Innenexperte Jan Korte warf den Ministern vor, sie hätten "offenbar jeden Ehrgeiz verloren, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen".

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass die Polizei nicht technisch zurückbleiben dürfe, erklärte der Brandenburger Innenminister. Dabei müsse aber auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. "Das schafft für nunmehr alle Polizeibehörden in dieser Frage Rechtsklarheit."

Schönbohm sieht mit dem Urteil auch den Brandenburger Weg bei der automatischen Kennzeichenfahndung bestätigt. Die 2006 ins Landespolizeigesetz aufgenommene Regelung bestimmt die konkreten Gefahren, bei denen allein entsprechende technische Systeme zum Einsatz kommen dürfen. Dies verbessere erheblich die Fahndungschancen der Polizei, erklärte der CDU-Politiker.

Mit seinem heutigen Urteil setzte das Bundesverfassungsgericht der millionenfachen Videoerfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang acht Bundesländern enge Grenzen. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder sogenannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden. Die Richter erklärten damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig.

Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Online-Durchsuchung von Computern stark eingeschränkt und ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt.

Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Urteil vom 11. März 2008. Vollständiger Text der Entscheidung.

hen/amz/AP/dpa/ddp/

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