Massenkontrollen Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp

Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wollen kontrollieren wie bisher.


Berlin - Volker Bouffier hätte sich ein anderes Urteil aus Karlsruhe gewünscht: "Diese Entscheidung erschwert die Bekämpfung der Kriminalität", sagte der hessische Innenminister über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der automatischen Erfassung von Autokennzeichen enge Grenzen setzt.

Verkehrskontrolle mit Kennzeichen-Scanner: Mittel gegen Kriminalität oder Eingriff in die Grundrechte?
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Verkehrskontrolle mit Kennzeichen-Scanner: Mittel gegen Kriminalität oder Eingriff in die Grundrechte?

Der CDU-Politiker verfügte laut einer Erklärung des hessischen Innenministeriums, dass "ab sofort sämtliche Kennzeichenlesegeräte in Hessen - bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung - nicht mehr verwendet werden.

Auch Schleswig-Holstein stoppte eine entsprechende Praxis: Der automatisierte Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei in Schleswig-Holstein wird nach Angaben von Landesinnenminister Lothar Hay (SPD) sofort beendet. Der Minister sprach sich auch dagegen aus, die Regelung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Das Urteil sei Mahnung und Auftrag zugleich, die Bürgerrechte stärker zu gewichten als dies in der Vergangenheit bisweilen der Fall gewesen sei. Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten vor dem Verfassungsgericht gegen entsprechende Gesetze geklagt.

Auch Rheinland-Pfalz wird sein Polizeigesetz ändern: Das Bundesland wurde von Datenschützern besonders kritisiert, da es erlaubt, sämtliche Daten der Kennzeichenerfassung zwei Monate lang zu speichern. "Das wird geändert", sagte Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion SPIEGEL ONLINE: "Wir werden die Speicherungsfrist deutlich verkürzen."

Auch sollen die Anlässe für das Kennzeichen-Scanning künftig schärfer definiert werden. Pörksen verwies darauf, dass sich praktisch allerdings nichts ändern werde, da das Gesetz in Rheinland-Pfalz bislang "nur für den Notfall aufgenommen" und noch nie angewandt wurde.

Dagegen hält Baden-Württemberg an seinen Plänen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen auch nach dem Urteil des Gerichts fest. Innenminister Heribert Rech (CDU) teilte in Stuttgart mit, der Einsatz automatischer Lesesysteme sei ein wichtiges Instrument der Fahndungsarbeit.

Außerdem sehe das neue Polizeigesetz vor, die Autonummern Unbeteiligter nach dem Abgleich mit Fahndungsdateien gleich wieder zu löschen. "Wir planen keine massenhafte, sondern eine gezielte Kontrolle." Karlsruhe hatte entsprechende Polizeibefugnisse in zwei Bundesländern einkassiert.

Bayern und Niedersachsen wollen nichts ändern

Bayern wird sein Polizeigesetz nach dem Urteil nicht ändern. Autokennzeichen würden nach der bayerischen Regelung nur dann gespeichert, wenn sie vom Bundeskriminalamt oder im Schengen-Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben seien, erklärte Innenminister Joachim Herrmann in München. "Alle anderen Daten werden sofort und unwiederbringlich gelöscht." Das Fahndungsinstrument sei notwendig.

Auch ein Mörder auf der Flucht sei damit im Freistaat gefasst worden. Bayern werde allerdings vorerst keine Sonderkontrollen mehr durchführen, bei denen Kennzeichen auch mit anderen Polizeidaten abgeglichen würden. Nach dem Karlsruher Urteil sei zu prüfen, ob diese Polizeidaten konkreter beschrieben werden müssten, sagte Herrmann.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Nummernschild-Scanning ebenfalls für das "richtige Mittel zur Aufklärung von Straftaten": Eine Gesetzesänderung werde es auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht geben, sagte Schünemann SPIEGEL ONLINE. "Nach erster Einschätzung ist das nicht notwendig", so der Minister.

Seit der Einführung des Nummernschild-Scannings vor drei Monaten habe es 120 Treffer - also Übereinstimmungen mit der Fahndungsliste - gegeben, etwa bei Fahrerflüchtigen, Versicherungsbetrügern und Autodieben, "also keine kleinen Fische", sagte Schünemann.

Der Minister schätzte das niedersächsische Gesetz als wasserdicht ein: "Wir halten das Fahrzeug nur nach einem Treffer an", sagte Schünemann, "die Daten Unschuldiger werden unmittelbar vernichtet". Außerdem sei "klar geregelt", wann das Nummernschild-Scanning angewandt werden dürfte: Etwa bei der Überwachung von Verkehr auf Autobahnen und bei routinemäßigen Personenkontrollen. "Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Hessen sind wir also auf der sicheren Seite."

Zypries: "Keine Folgen für Bund"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reagierte gelassen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht - es habe keine Folgen für die Bundespolitik, sagte die SPD-Politikerin. "Weder hat sie Auswirkungen auf das BKA-Gesetz, noch hat sie Auswirkungen auf die Strafprozessordnung, so dass wir keinen Diskussionsbedarf auf Bundesebene haben", sagte Zypries in Berlin.

Die neue Entscheidung wurde von der Opposition im Bundestag als weiterer Dämpfer für die Befürworter einer verschärften Überwachung begrüßt. "Nach der Online-Durchsuchung, die ein FDP-Minister in NRW verbockt hat, müssen nun die Schnüffelnasen aus Hessen und Schleswig-Holstein dran glauben", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, der "von der deutschen Innen- und Rechtspolitik verursachte Scherbenhaufen" werde immer größer. Der Linken-Innenexperte Jan Korte warf den Ministern vor, sie hätten "offenbar jeden Ehrgeiz verloren, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen".

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
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Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
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Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass die Polizei nicht technisch zurückbleiben dürfe, erklärte der Brandenburger Innenminister. Dabei müsse aber auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. "Das schafft für nunmehr alle Polizeibehörden in dieser Frage Rechtsklarheit."

Schönbohm sieht mit dem Urteil auch den Brandenburger Weg bei der automatischen Kennzeichenfahndung bestätigt. Die 2006 ins Landespolizeigesetz aufgenommene Regelung bestimmt die konkreten Gefahren, bei denen allein entsprechende technische Systeme zum Einsatz kommen dürfen. Dies verbessere erheblich die Fahndungschancen der Polizei, erklärte der CDU-Politiker.

Mit seinem heutigen Urteil setzte das Bundesverfassungsgericht der millionenfachen Videoerfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang acht Bundesländern enge Grenzen. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder sogenannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden. Die Richter erklärten damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig.

Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Online-Durchsuchung von Computern stark eingeschränkt und ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt.

Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Urteil vom 11. März 2008. Vollständiger Text der Entscheidung.

hen/amz/AP/dpa/ddp/



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Seite 1
henningr 11.03.2008
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Hauptsache erstmal Geld ausgegeben und die Dinger aufgestellt. Und ja - eine gerechtfertigte Einschränkung. Prinzipiell erfolgsversprechend wäre in Sachen Fahndung auch ein implantierter Mikrochip. Aber dem Schäuble trau ich für seine Anti-Terror-Gesetze noch eine Grundgesetzänderung zu.
kleiner-moritz 11.03.2008
2.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Man muss sich wohl wirklich Sorgen um den Verstand unserer Politiker und ihrer Beamten machen, denn dass Grundgesetz, auf welches diese Leute vereidigt werden, ist ja so kompliziert nicht. Dass man ein Gesetz partout für alle Fälle erfinden will, obwohl man hätte wissen müssen, dass es eben auch auf die Bestimmtheit desselben ankommt, ist ärgerlich.
Kapnix, 11.03.2008
3.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Die Formulierung "Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt" lässt übles ahnen.
WehrtEuch 11.03.2008
4. Und die nächste
Watschn! To be continued. Die lernen es einfach nicht. Hoffentlich werden jetzt dann irgendwann die Leute richtig sauer, wenn permanent verfassungswidrige Gesetze gemacht werden.
freqnasty, 11.03.2008
5.
ich freu mich jetzt schon auf das gepoltere von den cdu-"rechtsexperten" a la gehb wenn das so weitergeht, wird die cdu bald die abschaffung des BVG fordern...:-)
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