Massive Kritik aus Hessen CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb "desaströs"

So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen "desaströs" und "unkoordiniert". Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner: Breitseite gegen Berlin

Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner: Breitseite gegen Berlin

Foto: dapd

Frankfurt am Main - Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag machen ihrem Unmut über die Regierungspolitik in Berlin Luft: Schwarz-Gelb zeige sich im Bund nach außen "desaströs", schreiben Christean Wagner und Florian Rentsch in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Grund für das schlechte Auftreten in Berlin ist nach Meinung der beiden Landespolitiker ein "Defizit an programmatischer Erkennbarkeit des Koalitionsvertrags". Dieses hole die schwarz-gelbe Regierung immer wieder ein. Der Vertrag sei in vielen Punkten zu vage: Viele strittige Punkte seien zu Beginn der Wahlperiode in den Verhandlungen ausgeklammert, gemeinsame Ziele nicht definiert worden.

Damit greifen sie die eigene Bundesspitze massiv an. Vor allem die FDP hat derzeit stark zu kämpfen: Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei drei bis vier Prozent. Für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition würde es auf Bundesebene nicht mehr reichen, wenn jetzt gewählt würde. Die Union hatte sich zuletzt etwas erholen können.

Hessen als Vorbild nehmen

Die beiden Fraktionschefs beklagen auch "handwerkliche Fehler" ihrer Parteien in Berlin: "Nicht nur einmal wurden Kompromisse, auf die sich die Spitzen von CDU/ CSU und FDP geeinigt hatten, den Medien präsentiert, ohne dies vorher ausreichend in den Koalitionsparteien abgesprochen zu haben", schreiben Wagner und Rentsch. Hinzu gekommen sei eine immer wieder "unkoordinierte Präsentation von Erfolgen in der Öffentlichkeit".

Zudem seien die Beschlüsse in aller Öffentlichkeit "von den eigenen Leuten torpediert" worden. Dadurch träten "die unbestreitbar zahlreichen Erfolge der Bundesregierung" in den Hintergrund.

"Diese Missgriffe müssen dringend abgestellt werden, wenn diese Regierung auch über die Wahlperiode hinaus noch bestehen will", fordern die beiden Politiker von CDU und FDP. Man dürfe das eigene Lager nicht durch Unberechenbarkeit und Beliebigkeit überstrapazieren.

Die beiden hessischen Politiker verweisen in ihrem Beitrag auch darauf, dass es in Wiesbaden ganz anders laufe. Hier arbeite man in der CDU/FDP-Regierung nach außen hin geschlossen. Die Berliner Koalition solle sich "ein Beispiel an der erfolgreichen Arbeit der christlich-liberalen Koalition in Hessen nehmen".

heb