Maßnahmen gegen die Krise Bundesregierung will Stabilitätsrat für Euro-Zone

Lange war von Philipp Rösler in der Euro-Krise nichts zu hören, nun meldet sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit neuen Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone zu Wort. Vor allem Deutschland sollen sich die europäischen Partner dabei zum Vorbild nehmen.

Vizekanzler Rösler: Stabilitätsrat und Schuldenbremse
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Vizekanzler Rösler: Stabilitätsrat und Schuldenbremse


Berlin - Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die Schaffung eines Stabilitätsrates im Euro-Raum ein. Dieser Stabilitätsrat müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten. Im Falle der Missachtung von Vorgaben solle er in der Lage sein, Sanktionen zu verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Es handle sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Vorbild sei der Stabilitätsrat in Deutschland, der Bundesländer begleitet, die finanziell in die Krise geraten sind.

Wegen der Schuldenkrise brachen die Kurse an den Börsen in Frankfurt, London und Tokio erneut auf breiter Front ein. Nach Auskunft von Börsianern waren immer mehr Anleger zu Notverkäufen gezwungen, um ihre Verluste zu begrenzen. Aber auch langfristig orientierte Investoren zögen sich offenbar verstärkt zurück.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Entscheidendes Instrument sei dabei der Stabilitätsrat: Das Gremium solle Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungslagen verhängt werden könnten. So solle der Rat die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo das betroffene Land Mittel aus dem europäischen Strukturfonds investiere.

Ziel sei es, die Euro-Zone über die akuten Krisenbekämpfung hinaus langfristig zu einer "Stabilitätsunion" mit einer "gemeinsamen Stabilitätskultur" fortzuentwickeln, sagte Rösler. "Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen", sagte der FDP-Chef weiter. "Wir stehen in der Verantwortung, einen neuen Stabilitätspakt für Europa auf den Weg zu bringen."

Unmut über Krisenmanagement

Neben dem Stabilitätsrat gehören dazu nach Röslers Worten auch "Wettbewerbsfähigkeitstests", denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.

In den Regierungsparteien gab es am Dienstag weiter Unmut über das Krisenmanagement in der Euro-Zone. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, brachte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag erneut einen Sonderparteitag der CDU zur Euro-Krise ins Spiel. "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden", sagte Mißfelder. Er kündigte an, unter Umständen bei der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise zu fordern.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wandte sich im "Handelsblatt" allerdings ausdrücklich gegen Sonderparteitage oder Sondersitzungen des Bundestages. "Blinder Aktionismus wäre ein Ausdruck der Hilflosigkeit", sagte er. Nachdem der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler am Montag eine Sondersitzung des Bundestages zu den Rettungsmaßnahmen für den Euro verlangt hatte, sagte sein CDU-Kollege Manfred Kolbe dem "Handelsblatt" vom Dienstag, eine Sondersitzung der Fraktionen sei "das Mindeste angesichts der Schwere und Tragweite der Lage".

Grüne wollen Krisenkoordinator

Kritik am Krisenmanagement kam auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht länger eine Ad-Hoc-Maßnahme nach der anderen treffen, ohne dass dadurch der Kern des Problems gelöst wird", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Er plädierte für einen konsequenten Sparkurs in den hochverschuldeten Ländern.

Besonders harsche Kritik gab es am Aufkauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte dies im "Handelsblatt" "nicht empfehlenswert". Die Notenbank dürfe nicht Partei werden. Sie sei aber unabhängig in ihren Entscheidungen.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte demselben Blatt, die Aufkäufe würden auch der Bonität Deutschlands schaden. Tatsächlich stiegen die Renditen für auf zehn Jahre laufende Schuldenpapiere der Bundesrepublik am Dienstag von 2,260 auf 2,320 Prozent. Das heißt, dass Investoren die deutschen Papiere als riskanter einschätzen als bislang. Die Renditen für zehnjährige Anleihen aus Spanien und Italien liegen bei um die fünf Prozent.

Die Grünen plädierten wegen der Entwicklung der Schuldenkrise für die Einsetzung eines Euro-Krisenkoordinators. Nötig sei ein institutionalisierter Krisenmanager mit weitreichenden Kompetenzen und finanzieller Ausstattung, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt Online". Stattdessen werde immer mehr die Europäische Zentralbank (EZB) in diese Rolle gedrängt. Schuld daran sei maßgeblich die FDP. "Denn die Liberalen haben viel zu lange blockiert, dass der Krisenfonds EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen darf."

phw/AFP/dpa/Reuters

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wika 09.08.2011
1. Ich lach mich scheckig …
… wenn ich überlege was ein Stabilitätsrat bewirken soll, solange dieser am Ende immer nur zu dem Ratschluss kommt, dass man die Menschen jetzt noch auspressen muss, damit die Geldberge nicht einstürzen und die Zinsflüsse nicht versiegen. Wir verhalten uns wie gute Ärzte, wir laborieren ein wenig an den Symptomen und versuchen diese zu lindern, aber eine generelle Heilung infolge einer gezielten Ursachenbekämpfung muss unterbleiben. Das System gehört radikal geändert, damit das Ponzi-System beendet wird, stets frisches Geld auf das just abgebrannte zu kippen. Die Politiker müssen noch einmal in die Lehre bezüglich der Geldentstehung. Da sowas mit unseren Politikern wohl kaum machbar ist, wird als nächstes sicherlich die drastische Empfehlung folgen, dass *das Humankapital unbedingt mit in die Geschäftsaktivitäten der Rating-Agenturen einbezogen werden muss*, da es die einzige Kraft ist die den glitzernden Geldbergen derzeit noch gefährlich werden könnte … Link (http://qpress.de/2011/07/31/rating-agenturen-erweitern-geschaftsfeld-um-humankapital/). Der verlinkte Aufsatz ist zynisch, aber am Ende ziemlich real, denn diese Grundsatzfrage muss alsbald mal entschieden werden, wer am Ende das Sagen haben soll, das Geld (die ganz wenigen mit ihrem Diktat) oder die Menschen in der Masse, wie sie derzeit noch auf dem Planeten herumlaufen. Wer traut sich die zu beantworten? Bitte um Wortmeldungen!
Andreas Heil, 09.08.2011
2. Ein Witz ...
Zitat von sysopLange war von Philipp Rösler in der Euro-Krise nichts zu hören, nun meldet sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit neuen Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone zu Wort. Vor allem Deutschland sollen sich die europäischen Partner dabei zum Vorbild nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779258,00.html
Das Wirtschaftsministerium ist in D ja schon beinahe traditionell mit dem Vollpfosten des Kabinetts besetzt. Rösler füllt die Rolle erwartungsgemäß bestens aus.
pudel_ohne_mütze 09.08.2011
3. Mann Röslerchen !
Zitat von sysopLange war von Philipp Rösler in der Euro-Krise nichts zu hören, nun meldet sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit neuen Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone zu Wort. Vor allem Deutschland sollen sich die europäischen Partner dabei zum Vorbild nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779258,00.html
Stabilitätsrat. Das ist das Ei des Columbus. Und auch noch Sanktionen soll er durchsetzen dürfen. Wie sieht es da mit Können aus ? Geldbussen für bankrotte und völlig überschuldete Volkswirtschaften ? Offenbar ist es auch bei diesem Vizeschwätzer mit Grips nicht allzuweit her. Aber Hauptsache, ich tauche im Sommerloch mal auf. Wenn auch nur als laberndes A............
JohnBlank, 09.08.2011
4. Grüne sind genauso schlimm wie CDU
Die Grünen sind doch sogar noch schlimmer als die CDU. Die wollen Euro Bonds, wir zahlen dann die Schulden der anderen IMMER und ohne Ausnahme. Wollte die Grünen wählen, weil ich glaube, dass die die Banken an die Leine nehmen. Aber was bringt das, wenn dann unser Geld dank der Grünen sofort an die EU Länder fließen, in Deutschland massiv die Zinsen steigen und wieder, wieder wegen des Euros gekürzt werden muss? Die Grünen, genauso schlimm wie die CDU.
Liebknecht 09.08.2011
5. Rätoromanen
Zitat von sysopLange war von Philipp Rösler in der Euro-Krise nichts zu hören, nun meldet sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit neuen Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone zu Wort. Vor allem Deutschland sollen sich die europäischen Partner dabei zum Vorbild nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779258,00.html
Vorwärts Ochs und Esel - ruft die Räterepublik EUSSR aus! Mit Kommisionspräsidenten, Stabilitätsräten, Polit- sekretariaten, 12ten Parteitagen des sozialistischen Einheitskollektives in Straßburg und den N-EURO-tikern in der sog. EZB. Ich bin: - für ein Europa der Vaterländer als Freihandelszone mit wenigen, zentralen Regelungen für das Funktionieren einer leistungsorientierten internationalen Marktwirtschaft - nicht für diese EU-Missgeburt eines sozialistischen Zwangsstaates mit einer pseudofeudalistischen Funktionärsclique als "Elite".
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