Nach NS-Äußerung AfD-Politiker Helferich verzichtet auf Fraktionszugehörigkeit

Die erste Sitzung der AfD-Fraktion geriet turbulent: Neuparlamentarier Matthias Helferich hat auf seine Fraktionszugehörigkeit verzichtet. Er hatte sich als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet.
Matthias Helferich bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion

Matthias Helferich bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion

Foto: Christophe Gateau / dpa

In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.

Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagte der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich nicht.

Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet hatte. Auch sprach er von sich als »demokratischer Freisler«. Freisler war in der Nazizeit als Präsident des Volksgerichtshofs für über 2000 Todesurteile verantwortlich. Helferich hatte seine Äußerungen später als Persiflage zu relativieren versucht.

Matthias Moosdorf wird Fraktionsmitglied

Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als Querulant angesehen – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem »Bockigkeit« und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgehalten. Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus der Sitzung. Gauland sagte: »Ich kann mit harter Kritik immer leben.«

Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich am Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist noch offen. 

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Bundestagswahl. Besonders Weidel steht parteiintern in der Kritik

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Bundestagswahl. Besonders Weidel steht parteiintern in der Kritik

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M. Popow / imago images/Metodi Popow

Für die AfD sitzen 83 Abgeordnete im neuen Bundestag, darunter elf Frauen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie lag damit unter ihrem Ergebnis von 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht. Kandidaten der AfD errangen diesmal 16 Direktmandate – alle in Ostdeutschland.

Gauland wollte nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Es war jedoch vorgeschlagen worden, ihn zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion zu machen. Gauland, der die Fraktion vier Jahre lang gemeinsam mit Weidel geleitet hatte, sprach insgesamt von einem guten Wahlergebnis. Das sehen allerdings nicht alle Fraktionsmitglieder so. Eine Mehrheit folgte nach Angaben von Teilnehmern dem Vorschlag des NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen, eine Diskussion über die Gründe für die Stimmenverluste auf die Tagesordnung zu setzen. Lucassen forderte eine »Analyse der Wahlkampfführung vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und Umsetzung der Erkenntnisse in die zukünftige Arbeit der AfD im Deutschen Bundestag«.

sol/dpa
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