Russland-Politik SPD-Politiker Platzeck nimmt Aussagen zur Krim zurück

Am Dienstag hatte er die Anerkennung der russischen Krim-Annexion gefordert, nun relativiert Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck seine Aussage. Die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau müsse völkerrechtlich geregelt werden.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck (2013): "Endlich einen Schritt vorankommen"

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck (2013): "Endlich einen Schritt vorankommen"

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Potsdam - "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden", hatte SPD-Politiker Matthias Platzeck am Dienstag in einem Interview gefordert. Jetzt stellt der frühere Parteichef klar: Er fordere keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Das Krim-Problem müsse jedoch völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden - nur so könnten Blockaden aufgelöst werden.

Am Dienstag hatte Platzeck sich noch für eine Legalisierung der russischen Krim-Annexion stark gemacht. Um dies zu erreichen, gebe es verschiedene Möglichkeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres."

Gorbatschow will "die Wahrheit schützen"

Diese Einschätzung bekräftigte Platzeck nun. "Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen", sagte Platzeck. Aus einem regionalen Konflikt dürfe kein Flächenbrand werden.

An Platzecks Äußerungen gab es Kritik, auch aus der eigenen Partei: Die nachträgliche Anerkennung der Krim-Annexion wäre "ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus", sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte Platzecks Äußerung: Die sei "ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben."

Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagte indes, der Westen habe sich mit dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin gewonnen, sagte der Friedensnobelpreisträger der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er sei zu den Treffen gereist, um "die Wahrheit zu schützen". "Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf", sagte der 83-Jährige.

mxw/dpa
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