Mattstedt Neonazi-Konzert in Thüringen verhindert
Gelände in Mattstedt, Thüringen
Foto: Sebastian Willnow/ dpaThüringen hat ein Rechtsrockkonzert mit mehreren Tausend Besuchern im Dorf Mattstedt mit juristischen Mitteln verhindert. Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar ein von der Kommune mit Unterstützung des Landes erlassenes Nutzungsverbot für eine Industriebrache bestätigte, zeigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung am Samstag erleichtert. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Landesinnenminister Georg Maier (SPD) sprachen von einem Etappensieg im Kampf gegen rechts. "Wir haben erstmals bei der Verhinderung einer solchen Veranstaltung einen juristischen Sieg errungen", sagte er.
Allerdings hatte sich ein kleiner Teil der rechten Szene einen Ausweichort in Thüringen gesucht. Etwa 400 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben zu einem Neonazi-Konzert auf einem Privatgrundstück in der Gemeinde Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen. Ein bekannter Vertreter der Szene in Thüringen hatte dies kurzfristig als Versammlung auf eigenem Grundstück angemeldet. Vier Bands, die für Mattstedt angekündigt waren, wollten demnach auch in dem Südthüringer Ort spielen.
Erstmals einen juristischen Sieg errungen
Thüringen war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz für große Konzerte der rechten Szene - in diesem Jahr unter anderem im südthüringischen Themar. Im SPIEGEL-Interview hatte Innenminister Maier eine "Politik der Nadelstiche" gegen die Neonazi-Festivals angekündigt: "Wir erschweren die Veranstaltungen durch Auflagen wie beim Brandschutz, treten mit mehr Polizei auf, kontrollieren mehr, sodass es am Ende mühsamer wird, solche Konzerte zu veranstalten."
Nutzung des Geländes untersagt
Die Kommune hatte die Versammlung der Rechten nicht verboten, sondern die Nutzung eines brachliegenden Industriegeländes untersagt, weil die Konzertveranstalter nicht mit allen Eigentümern, darunter einer Immobiliengesellschaft des Bundes, Verträge hatten.
Die Polizei wies an Kontrollstellen anreisende Angehörige der rechten Szene zurück. Es seien eine Reihe von Platzverweisen erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Eine starke Anreisewelle von Rechtsextremen in Richtung Mattstedt habe es nach der Gerichtsentscheidung nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte am Freitagabend einen Eilantrag der Konzertveranstalter gegen das Nutzungsverbot der Industriebrache durch die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße abgelehnt. Sie durften damit die Flächen in Mattstedt nicht betreten und dürfen ihre Technik auch erst am Montag abbauen. Die Gemeinde hatte kurzfristig das mehreren Eigentümern gehörende Gelände zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Gerechnet worden war mit bis zu 3000 Rechtsextremen.
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Auch Ministerpräsident Ramelow äußerte sich zum Konzert: "Wir sind heute erst eine Etappe weitergekommen, aber sind noch lange nicht über den Berg, über den wir müssen - dass Thüringen kein Aufmarschgebiet für Hassgesänge, für Altnazis, Neonazis, Unverbesserliche und Holocaustleugner sein darf."
