30 Jahre Mauerfall Ost-CDU unzufrieden mit Platzeck als möglichem Chef der Gedenkkommission

Im Herbst vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, doch für die Feierlichkeiten gibt es noch keinen Plan. Weil der frühere SPD-Ministerpräsident Platzeck das Gedenken organisieren könnte, warnt die Ost-CDU vor Larmoyanz.
Gedenkveranstaltung in Berlin 2016

Gedenkveranstaltung in Berlin 2016

Foto: Maurizio Gambarini/DPA

Wie gedenkt man angemessen dem wichtigsten Ereignis der deutschen Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten? Gute acht Monate vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls gibt es nun offenbar Diskussionsbedarf zwischen CDU und SPD darüber, wer die Jubiläumsfeier organisiert, berichtet die "Zeit".

Die Bundesregierung plant demnach eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen Mauerfall-Jubiläum und dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2020 unterbreiten soll. Bisher ist dem Bericht zufolge offenbar geplant, den früheren Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Kommissionsvorsitzenden zu berufen.

"Sorge, dass unsere Geschichte umgeschrieben wird"

Daran stoßen sich laut "Zeit" nun CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland. Mit einem Beschwerdebrief hätten sie sich an die Bundesregierung gewandt. Sie befürchteten, Platzeck wolle die Schwierigkeiten der Nachwendezeit zu stark in den Fokus rücken, heißt es in dem Schreiben.

Er habe "beim Koalitionspartner gewisse Bauchschmerzen, was die Stoßrichtung anbelangt", sagte etwa Marco Wanderwitz, Landesgruppenchef der sächsischen CDU-Abgeordneten. Zwar sei es gut, sich dem Doppeljubiläum "gebührend" zu widmen und eine Regierungskommission einzuberufen. Doch zur Sicht der SPD auf das Thema sagt Wanderwitz: "Das ist mir alles ein Stück weit zu larmoyant."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer aus Sachsen-Anhalt findet, dass in den bisherigen Plänen Bürgerrechtler eine zu geringe Rolle spielen: "Es tut schon weh für die Aktivisten der ersten Stunde, die ihr Leben riskiert haben, nun aber übergangen werden", sagt sie.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schlägt statt Platzeck den früheren Bürgerrechtler und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz für die Kommission vor. "Wir haben Sorge, dass unsere Geschichte auf einmal relativiert und umgeschrieben wird."

Platzeck, 65, ist im brandenburgischen Potsdam geboren. Politisch aktiv wurde er in der DDR zuerst in der Umweltpolitik, 1990 war er parteiloser Minister in der letzten ostdeutschen Regierung unter Hans Modrow. Von 1998 an war er Oberbürgermeister von Potsdam, ab 2002 dann Regierungschef bis er 2013 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat.

apr/cht
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