Maul- und Klauenseuche Krisenstab verbietet Tiertransporte

Deutschland bleibt im Kampf gegen die Maul- und Klauenseuche hart: Zum Schutz gegen die Krankheit einigten sich Bund und Länder auf ein generelles Transportverbot von Klauentieren. Dagegen besteht weiterhin Uneinigkeit darüber, wie die durch die Seuche entstehenden Kosten aufgeteilt werden.


Schafe sind von der Maul- und Klauenseuche besonders betroffen
AFP

Schafe sind von der Maul- und Klauenseuche besonders betroffen

Bonn/Berlin - Neben dem Transportverbot sollten vorerst auch alle Viehmärkte bundesweit geschlossen bleiben, sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller (Grüne), am Donnerstag nach der Sitzung des nationalen Krisenstabes in Bonn.

Das generelle Transportverbot von Klauentieren - unter anderem Schafe und Schweine - könne nur in von den Landesbehörden genehmigten Ausnahmefällen, wie etwa bei direkten Transporten von einem Betrieb zum Schlachthof, außer Kraft gesetzt werden, sagte Müller. Der ständige Veterinärausschuss der Europäischen Union hatte dazu geraten, alle Viehmärkte in der EU für zunächst zwei Wochen zu schließen und Tiertransporte zu verbieten.

Die deutsche Verordnung gelte vorläufig bis zum 27. März, sagte Müller. Die EU-Kommission will entsprechende Maßnahmen in einem Dringlichkeitsverfahren noch vor dem Wochenende beschließen. Damit weitet die Kommission erstmals seit Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Großbritannien ihre Vorsichtsmaßnahmen auf das europäische Festland aus. Die Zahl der Fälle von MKS in Großbritannien ist inzwischen auf über 100 angestiegen.

Streit um Kostenübernahme

MKS: Ansteckungsgefahr ist sehr hoch
DPA

MKS: Ansteckungsgefahr ist sehr hoch

In der Bund-Länder-Diskussion um die Aufteilung der BSE-Folgekosten wurde unterdessen keine Einigung erzielt. Während die Bundesregierung etwas mehr als eine Milliarde Mark als ihren Beitrag ankündigte, äußerten sich die Ländervertreter unzufrieden. Sie forderten einen höheren Beitrag des Bundes.

Nach dem Gespräch unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprachen die beiden teilnehmenden Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber (CSU/Bayern) und Harald Ringstorff (SPD/Mecklenburg- Vorpommern), von einem "Nicht-Ergebnis". Schröders Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte ein weiteres Treffen für den 2. April in dieser Arbeitsgruppe an.

EU will mehr Informationen

Im Zusammenhang mit möglicherweise BSE-verseuchten deutschen Fleischlieferungen nach Großbritannien fordert die EU-Kommission fehlende Informationen von Verbraucherschutzministerin Künast ein. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU- Kommissar David Byrne verlangt in einem Brief an die Ministerin Antwort darauf, ob zwei deutsche Schlachtbetriebe wie verlangt geschlossen und die Exportlizenzen eingezogen wurden.

Die Bundesregierung nehme die Warnungen der EU-Kommission wegen mangelnder BSE-Kontrollen bei exportiertem Fleisch "sehr ernst", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne). Die Bundesregierung habe die dafür zuständigen Länder zu genauen Kontrollen aufgefordert. Zum Teil werde "aus purer Bequemlichkeit" nicht exakt kontrolliert.

BSE in Rheinland-Pfalz

Nach Bekanntwerden des ersten BSE-Falls in Rheinland-Pfalz gibt es Streit zwischen SPD/FDP-Landesregierung und Opposition um das Schicksal der Rinderherde des betroffenen Hofs. Die Regierung favorisiert die Keulung der betroffenen Kohorte. Dabei werden nach einem BSE-Fall nicht alle Tiere der Herde getötet, sondern nur mit dem betroffenen Rind verwandte und ähnliche alte Tiere. Die CDU fordert die Keulung der ganzen Herde mit mehr als 100 Tieren. Die Landesregierung will vor einem endgültigen Entschluss über die Keulung noch eine Verordnung aus Berlin abwarten.



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