Erfolg vor BGH in Maut-Affäre Opposition darf Zugriff auf Scheuers Maildaten beantragen

Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles verlangen.
Wird es eng für Andreas Scheuer? In der Maut-Affäre darf die Opposition beim Bundestag Zugriff auf seine Maildaten beantragen

Wird es eng für Andreas Scheuer? In der Maut-Affäre darf die Opposition beim Bundestag Zugriff auf seine Maildaten beantragen

Foto: Christian-Ditsch.de / imago images/Christian Ditsch

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Ein Ermittlungsrichter gab einem Antrag von FDP, Linken und Grünen statt, demzufolge Protokolldateien, sogenannte Logfiles, dienstlicher Mailpostfächer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) ausgewertet werden könnten.

In dem Beschluss heißt es, dass der Untersuchungsausschuss Beweise erheben müsse, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Logfiles ersuche. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Beschluss vor.

Damit lasse sich die Korrespondenz des Ministers mit seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern auf Vollständigkeit überprüfen, sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Die Oppositionsfraktionen vermuten, dass Scheuer relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über Mailpostfächer nicht vorgelegt hat. Aus den Protokolldateien ließen sich Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von Mailverkehr.

DER SPIEGEL

Scheuer soll nicht alle Unterlagen vorgelegt haben

»Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat.« Falls die Analyse der Logfiles Ungereimtheiten ergebe, sei denkbar, »dass weitere Zeugen geladen werden müssen und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erst später im September 2021 veröffentlicht werden kann«.

Scheuer hatte erst am Donnerstag als bislang letzter geplanter Zeuge im Untersuchungsausschuss Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er betonte mehrfach, er habe nach »bestem Wissen und Gewissen« gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, »Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben«.

Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden, sagte Scheuer. Die Opposition wirft ihm in diesem Bereich hingegen Verstöße vor und forderte ihn wiederholt zum Rücktritt auf.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

hba/dpa/AFP