Klage angekündigt Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie"

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - sehr zum Unmut von Alexander Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis", sagt der Verkehrsminister.
Alexander Dobrindt und Horst Seehofer

Alexander Dobrindt und Horst Seehofer

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Die Länderkammer musste nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können - dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber keine Mehrheit. Damit kann Dobrindt die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen.

Nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", kritisierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Nach Dobrindts Plänen müssen alle Fahrer Maut entrichten, die deutschen Kfz-Besitzer sollen jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält zudem einen "ökologischen Bonus". Das wertet Österreich als anfechtbaren Nachteil für Ausländer.

hut/AFP
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